Müller Damian · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich glaube, es kommt nicht auf die Länge der Amtsdauer an, sondern darauf, ob man die entsprechenden Kommissionssitzungen besucht und alles gelesen hat, Kollege Germann.

Ich komme nochmals auf das Thema zurück, weil ich ja die Mehrheit vertreten darf. Wir haben die sogenannten Rechtsgutachten. Sie halten fest, dass die kantonalen Zuständigkeiten für die Massnahmen bei den Gebäuden weiterhin klar respektiert werden. Die Mehrheit gibt Planungssicherheit. Und jetzt, muss ich sagen, hat mein Kantonskollege, Herr Graber, mit dieser Ergänzung hier eine elegante Brücke geschlagen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass man diese Brücke in den entsprechenden Artikel aufnimmt. Der Nationalrat kann dann allenfalls auch nochmals darüber diskutieren. Das ist legitim. Ich würde Ihnen empfehlen, der Formulierung der Mehrheit mit dem Einzelantrag Graber Konrad zuzustimmen. Dann haben wir Artikel 9 unter Dach und Fach.