Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich will hier Klarheit schaffen. Ich habe meinen Einzelantrag begründet; es ist derselbe Antrag wie jener, der in der Nationalratskommission eine Mehrheit fand. Was nachher mit der Vorlage im Nationalrat passiert ist, das wissen Sie. Sie gehen jetzt offenbar den Weg über den Einzelantrag Graber Konrad und die Fassung der Mehrheit. Ich ziehe meinen Einzelantrag, um es zu vereinfachen, auf jeden Fall zurück. Jener der Minderheit Fässler Daniel kommt ihm am nächsten. Er gibt auch das wieder, was uns die Kantone als Input zu bedenken gegeben haben.

An die Adresse des Kommissionssprechers möchte ich einfach noch sagen: Wenn ich als Nichtkommissionsmitglied die Kommissionsunterlagen gelesen hätte, hätte ich gegen das Gesetz verstossen. Das habe ich selbstverständlich nicht getan. Ich darf diese gar nicht lesen, Herr Kollege; ich bitte Sie einfach um Kenntnisnahme. Ich habe mich aber am Amtlichen Bulletin des Nationalrates orientiert.

Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Minderheitsantrages Fässler Daniel zurück.