Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Wir haben ja in der Eintretensdebatte gehört, wie wichtig der Gebäudebereich ist, wie wichtig auch die Fristen bei der Umsetzung sind. Warum? Weil vor allem bei individuellen Entscheidungen die Planungssicherheit ganz entscheidend ist. Die richtige Formulierung hier in Artikel 9 hilft eben - und darum ist das so wichtig - den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, richtige Entscheidungen zu treffen, und zwar frühzeitig. Herr Noser hat absolut Recht: Aufgrund dieser Formulierung der Mehrheit ist es möglich, technologieneutral selber zu entscheiden, welcher Heizungsersatz zur Zielerreichung eingesetzt werden soll. Auch mit energetischen Sanierungen der Gebäudehülle lassen sich die Grenzwerte erreichen und damit die CO2-Emissionen massiv senken.

Wenn wir heute diese Weichen so stellen, ist das ganz sicher auch im Sinne jener, die hier den liberalen Weg bevorzugen, während wir beim Minderheitsantrag das Problem haben, dass die ganzen Entscheidungen weiter verzögert werden und dass es dann später viel stärker eingreifende Massnahmen braucht. Wer Planungssicherheit will, wer Eigentumssicherheit will - auch darum geht es hier - und wer Rechtssicherheit will, der stimmt hier ganz bestimmt mit der Mehrheit.

Zum Einzelantrag Graber Konrad, zu dieser Ergänzung: Ich bin offen dafür. Wir kommen damit vielleicht den Bedenken seitens der Kantone ein bisschen weiter entgegen. Ich kann aber nur bestätigen, was Herr Cramer gesagt hat: Die Verfassungsgrundlagen, um von uns aus aktiv zu werden, sind hier gegeben. Wir schauen übrigens dafür, dass es eine Flexibilisierung gibt, das sehen Sie in den Absätzen 2bis und 2ter. [PAGE 854] Wir sind flexibler, als es der Entwurf des Bundesrates wäre. Ich glaube, wir haben hier auch schon gezeigt, dass wir die Anliegen der Kantone ernst nehmen. Wenn die Variante Graber Konrad dazu dienen kann, hier doch noch einen Schritt mehr auf die Kantone zuzugehen, dann bin ich dazu bereit. Wichtig ist aber, dass wir dem Antrag der Mehrheit zustimmen.