Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Vorlage ausführlich und gut dargestellt. Die Vorrednerin und die Vorredner haben das Geschäft von verschiedenen Seiten beleuchtet. Ohne alles zu wiederholen, will ich trotzdem noch auf zwei, drei Punkte eingehen und werde mich zum Eintreten und gleichzeitig auch zum Rückweisungsantrag äussern.

Mit verschiedenen Instrumenten - von der Polizei bis zur Armee, vom Nachrichtendienst bis zur Aussenpolitik - wollen wir die Sicherheit der Menschen in der Schweiz auf dem Boden, im Cyberraum und in der Luft gewährleisten. Damit die Armee die Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen kann, müssen neue Kampfflugzeuge beschafft und die Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) erneuert werden. Die vorhandenen Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftverteidigung stehen vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz ab 2030 ihren Luftraum und damit auch die Bevölkerung nicht mehr schützen und auch nicht mehr verteidigen können.

Das ist auch ein Unterschied zur Abstimmung 2014 betreffend Gripen. Damals ging es um einen reinen Teilersatz von Kampfflugzeugen. Heute geht es um einen vollständigen Ersatz. Wenn diese Beschaffung beim Volk nicht durchkommt, dann wird die Schweiz in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben. Entsprechend ist natürlich der Betrag auch nicht vergleichbar mit demjenigen von 2014. Wenn wir diese Flugzeuge nicht ersetzen könnten, würde die Armee als Folge davon ihre Aufgabe gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz nicht mehr erfüllen können.

Der Schutz vor Angriffen in und aus dem Luftraum durch Streitkräfte ebenso wie durch terroristische Gruppierungen ist für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zentral. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Bundesrat deshalb ein maximales Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken bestimmt. Für die Erneuerung der Bodluv sind es 2 Milliarden Franken. Ein kleineres Volumen würde die minimale Flottengrösse für die Flugzeuge gefährden; ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.

Beide Systeme werden in enger technischer und zeitlicher Abstimmung beschafft, obwohl nur die neuen Kampfflugzeuge in Form einer referendumsfähigen Vorlage daherkommen. Dazu ist zu sagen: Wir haben einen Parlamentsentscheid; [PAGE 866] den haben Nationalrat und Ständerat angenommen. Dieser Entscheid verlangt, dass der Grundsatz der Erneuerung der Luftwaffe dem Volk vor der Typenwahl unterbreitet wird. Das ist klar, daran hat sich auch der Bundesrat zu halten; der Parlamentsentscheid ist gültig.

Wie wollen wir diese neuen Instrumente finanzieren? Mit einer anhaltenden realen Erhöhung von 1,4 Prozent des Armeebudgets pro Jahr, wie dies der Bundesrat bereits 2017 beschlossen hat, ist es möglich, diese Beschaffung zu finanzieren, ohne die übrigen Bedürfnisse der Armee zu vernachlässigen und ohne die Bundesfinanzen zu strapazieren. Auch mit einer realen Erhöhung von 1,4 Prozent des Armeebudgets pro Jahr liegt dieses Wachstum unter dem durchschnittlichen Wachstum der Bundesausgaben.

Als Chefin VBS bin ich daran interessiert, dass die Sicherheit unseres Landes eine Industrie als Basis hat, in der eben diese sicherheitsrelevante Industrie existieren und prosperieren kann. Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ist sicherheitspolitisch von Bedeutung.

Der Bundesrat beantragt, dass ausländische Auftragnehmer 60 Prozent des Vertragswerts durch Aufträge an Unternehmen in der Schweiz kompensieren müssen. Es ist unbestritten, dass Kompensationsgeschäfte, sogenannte Offsets, Rüstungsbeschaffungen verteuern. Deshalb müssen solche Offsets darin begründet sein, die sicherheitspolitisch relevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gezielt und nachhaltig zu stärken. In Anbetracht des grossen Vertragsvolumens, das die Erfüllung der Offsetvorgaben erschwert, des Fehlens einer sicherheitspolitischen Begründung der letzten 40 Prozent und der zu erwartenden Mehrkosten von Offsets hat der Bundesrat entschieden, dass direkte Offsets in der Höhe von 20 Prozent des Vertragswerts sowie indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis in der Höhe von 40 Prozent des Vertragswerts verlangt werden - insgesamt also 60 Prozent.

Ich bin mir bewusst, dass die regionale Verteilung der Offsetgeschäfte wichtig ist. Die Offsetpolitik sieht denn auch eine Verteilung von 65 Prozent in der deutschsprachigen Schweiz, 30 Prozent in der französischsprachigen Schweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz vor. Deshalb ist der Bundesrat ganz klar für 60 Prozent Offsets. Damit können wir die Sicherheitsindustrie stärken, haben nicht zu hohe Mehrkosten zu gewärtigen und tun das, was hier in diesem Geschäft eigentlich getan werden muss: Wir stärken die Sicherheit für die Bevölkerung unseres Landes, und wir betreiben nicht Industriepolitik.

Ich äussere mich nun noch kurz zum Rückweisungsantrag. In den vergangenen Jahren wurden umfassende konzeptionelle Grundlagen für den Schutz und die Verteidigung des Luftraums erarbeitet. Dazu gehören das Konzept vom 27.[NB]August 2014 zur langfristigen Sicherung des Luftraums, der Expertenbericht "Luftverteidigung der Zukunft" vom 30.[NB]Mai 2017 und die Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, auch vom 30. Mai 2017. Zusätzlich habe ich noch drei Abklärungen veranlasst.

Claude Nicollier bestätigte die Qualität und die Stossrichtung des Expertenberichtes. Er sprach sich für einen Planungsbeschluss nur für Flugzeuge und, wenn irgend möglich, für die Beschaffung von vierzig Flugzeugen aus. Kurt Grüter legte nahe, die Offsetvorgaben von 100 auf 60 Prozent zu senken - wie gesagt, 20 Prozent direkte und 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der Sicherheitsindustrie. Damit würden die rüstungspolitischen Ansprüche erfüllt. Eine VBS-interne Bedrohungsanalyse zeigte, dass wir mit Air 2030 auf dem richtigen Kurs sind. Wir brauchen weiterhin Kampfflugzeuge für die Sicherheit dieses Landes und der Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten.

Ich bitte Sie entsprechend, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Zu den Offsets werde ich mich dann noch bei der Behandlung der Minderheit Baumann zu Artikel 2 näher äussern.