Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Die Frage, die wir heute beantworten müssen, ist von einiger Tragweite. Denn es geht schlicht und ergreifend um die Zukunft der Luftverteidigung der Schweizer Armee. Die Frage, die sich zunächst stellt, ist jene der Vorgehensweise: Rahmenbeschluss - ja oder nein? Ich glaube, das Votum von Herrn Minder zeigt, dass die Vorgehensweise wichtig ist. Hier ist nicht der Ort, wo wir uns über die Typenfrage austauschen können, wie es Herr Minder jetzt streckenweise gemacht hat, indem er einzelne Flugzeuge erwähnt hat und andere nicht, indem er sagt, was man besser hätte machen sollen und wen man noch hätte evaluieren sollen. Das zeigt eigentlich, dass wir das hier nicht machen können.

Es geht darum, dass wir der Bevölkerung eine Frage vorlegen, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Wenn man einen konkreten Typ zur Abstimmung unterbreitet, dann gibt es die einen, die grundsätzlich gegen die Beschaffung eines Kampfjets sind, und die anderen, die zwar für die Beschaffung sind, aber nicht für diesen Typ. Damit können die Leute mit einem Ja oder Nein keine differenzierte Äusserung abgeben. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Rahmenbeschluss eigentlich die richtige Vorgehensweise ist. Aber wenn wir schon einen Rahmenentscheid, einen Konzeptentscheid fällen, bei welchem die Bevölkerung nicht über den Typ entscheidet, sondern nur über den Rahmen, innerhalb dessen die Typenwahl erfolgen soll, dann muss eine gewisse Transparenz vorhanden sein. Das ist meines Erachtens hier nicht der Fall. Deshalb unterstütze ich den Minderheitsantrag Savary.

Der Minderheitsantrag sagt: Das Konzept der Luftabwehr muss als Gesamtes beurteilt werden. Da sind die Kampfjets ein Teil. Man macht nicht alleine mit den Kampfjets den Luftkampf, sondern es kommen auch die bodengestützten Elemente dazu. Das ist unbestritten. Im Rahmenentscheid, wie er vom Bundesrat beantragt wird, steht: Die beiden Geschäfte müssen miteinander koordiniert werden. Warum? Weil sie in einem Zusammenhang stehen. Sie müssen schlussendlich den Luftraum schützen. Es kommt darauf an, wie das gemacht wird. Der eine Beschaffungsentscheid hat Auswirkungen auf den anderen. Deshalb sagt der Bundesrat das, was logisch ist: Die beiden Geschäfte müssen koordiniert werden. Wenn sie aber koordiniert werden, warum soll die Bevölkerung nicht über das Gesamte abstimmen können? Ich weiss warum: weil es riskant ist, weil es ein Risiko ist. Aber wir [PAGE 862] dürfen keine Angst haben vor der direkten Demokratie. Wir leben in einer direkten Demokratie, und es ist nicht unsere Aufgabe, Geschäfte zu verkaufen, sondern es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung Lösungen zu präsentieren, transparent und klar.

Verstehen Sie mich richtig: Ich bin für die Beschaffung der Kampfjets, und gerade deshalb bin ich der Ansicht, wir sollten hier nicht eine Flanke öffnen, indem man uns nachher vorwerfen kann: "Ja, ihr wolltet das am Volk vorbeiorganisieren, deshalb habt ihr nicht das Gesamtkonzept vorgeschlagen." Nein, ich möchte - auch wenn es natürlich ein noch grösserer Betrag wäre und das Risiko, dass dann alles abstürzt, noch grösser ist - der Bevölkerung transparent sagen: "Das ist das Konzept Luftabwehr. Sagt ihr im Grundsatz Ja oder Nein?" Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung Ja sagt, denn der Moment ist historisch einmalig. Die Bevölkerung entscheidet hier, ob es 2030 überhaupt noch eine Luftabwehr gibt in der Schweiz oder nicht. Insofern haben wir gute Karten, ich bin optimistisch.

Der Minderheitsantrag nimmt auch Bezug auf die zweite sich stellende Frage hier bei diesem Geschäft, nämlich die umstrittene Offsetfrage. Ich habe den Minderheitsantrag Savary unterstützt wegen des Grundsatzes der Kombination der gesamten Luftabwehr, wie ich bereits ausgeführt habe. Ich unterstütze die Offsetfrage in diesem Sinne nicht, auch wenn sie im Rückweisungsantrag angesprochen wird, sondern ich unterstütze die Minderheit Baumann, die man umschreiben kann als "Position Bundesrat plus", wenn Sie so wollen.

Der Bundesrat beantragt 60 Prozent Kompensationsgeschäfte, und die Mehrheit beantragt 100 Prozent. 100 Prozent, das bedeutet, dass gewissermassen jeder Franken von den ungefähr 6 Milliarden Franken im Inland kompensiert werden muss - direkt oder indirekt. Das hört sich natürlich verlockend an. Ich bin einfach der Meinung, dass das erstens zwangsläufig Auswirkungen auf den Preis hat. Wenn man 100 Prozent Kompensationsgeschäfte macht, rechnet man mit etwa 15 Prozent - einige sagen 20 Prozent - höheren Preisen. Bei 6 Milliarden Franken ist das kein kleiner Betrag. Zweitens hat es unmittelbar eine Auswirkung auf die Qualität. Wenn in erster Linie diese Kompensationsgeschäfte eingehalten werden müssen, dann ist die Qualität nicht mehr das einzige Entscheidungskriterium neben dem Preis. Drittens gibt es eine seltsame Vermischung zweier Geschäfte, die nach meinem Dafürhalten einen etwas unangenehmen Nebengeschmack hat. Wir haben auf der einen Seite eine Kampfjetbeschaffung, die reinen Sicherheitsaspekten dienen soll, und auf der anderen Seite machen wir Industrieförderung. Also ehrlich gesagt wäre es mir dann lieber, wir würden einen bestimmten Betrag nehmen und sagen, dass wir ein Industrieförderungsprogramm mit diesem Betrag machen und die Kampfjetbeschaffung nach vernünftigen, allein an der Sicherheit, am Preis und an der Qualität orientierten Kriterien machen. Wir sollten nicht beides miteinander verknüpfen. Von dem her glaube ich, dass die 60 Prozent Offset ja eigentlich schon relativ viel sind.

Der Antrag der Minderheit Baumann geht noch weiter. Er sagt im Unterschied zum Bundesrat nicht "müssen 60 Prozent", sondern "müssen mindestens 60 Prozent". Und er sagt - damit wird ein wesentliches Anliegen der Mehrheit, die 100 Prozent Kompensation verteidigt, erfüllt -, dass die Landesteile in angemessener Form zu berücksichtigen sind. Deshalb glaube ich, dass das ein Kompromiss ist, den man mittragen kann.

Zusammengefasst: Ich bin für Eintreten auf das Geschäft. Ich unterstütze die Minderheit Savary, ich unterstütze die Minderheit Baumann, und ich werde dem grundsätzlichen Antrag zur Beschaffung zustimmen.