Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit will die Offsetgeschäfte von 60 auf 100 Prozent erhöhen und hat gleichzeitig festgelegt, welche elf Industriebereiche bei den Offsets berücksichtigt werden sollen. Zudem wird ein Verteilschlüssel für die Regionen festgelegt: 65 Prozent für die Deutschschweiz, 30 Prozent für die Westschweiz und 5 Prozent für die italienischsprachige Schweiz. Warum diese Erhöhung auf 100 Prozent?

1.[NB]Die Kommissionsmehrheit möchte an der vierzigjährigen Praxis festhalten, wonach 100 Prozent des Vertragswerts von den ausländischen Firmen in der Schweiz kompensiert werden. Dies entspricht den aktuellen "Grundsätzen des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS" vom 24. Oktober 2018. Sie besagen: "Wird Kriegsmaterial im Ausland beschafft, so wird bei grösseren Geschäften beim ausländischen Lieferanten eine Kompensation von in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises in der Schweiz verlangt."

2.[NB]Als der Bundesrat den Entwurf eines Planungsbeschlusses im Mai 2018 in die Vernehmlassung schickte, unterstrich er die Notwendigkeit von Offsets zu 100 Prozent des Vertragswerts und betonte selber, wie wichtig sie für die Volkswirtschaft und die Industrie seien. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich für die Offsetgeschäfte ausgesprochen. Lediglich drei Teilnehmende haben sich dagegen ausgesprochen.

3.[NB]Aufgrund eines Briefes der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz, welcher mit guten Argumenten eine hundertprozentige Kompensation fordert, wird ersichtlich, wie wichtig es ist, auch die Westschweizer Kantone im Boot zu haben.

4.[NB]Fakt ist, dass gerade bei nicht rüstungsrelevanten Geschäften kaum ein Preiszuschlag besteht, denn diese Geschäfte müssen sich mit internationalen Preisen messen. Anders ist es bei den rüstungsrelevanten und direkten Gegengeschäften: Hier kommt es zu einer Verteuerung, weil die Schweiz sicherheitspolitisches Know-how aufbaut, damit der Unterhalt und die Reparatur der Flieger möglich sind.

5.[NB]Es wird immer davon gesprochen, dass die zusätzlichen 40 Prozent des Offsets eine Subventionierung der Wirtschaft seien. Das Wort "Subvention" ist falsch. Die Mehrkosten sind das Entgelt für den Aufbau des sicherheitspolitischen Wissens. Im vom VBS bekämpften Bereich gibt es kaum Mehrkosten. Der Bundesrat hat zudem genau definiert, was im Bereich der nicht sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis als Gegengeschäft akzeptiert wird. Es geht um elf Technologiefelder sowie die universitäre Zusammenarbeit, was alles für die Zukunft der industriellen Schweiz relevant ist.

6.[NB]KMU, vor allem Zulieferfirmen, fallen oft nicht in den rüstungsrelevanten Bereich. Sie kommen nur dank 100 Prozent Offset ins Geschäft und erlangen Zugang zu internationalen Lieferketten. Bei 100 Prozent Offset wird somit der Transfer von Wissen und Fähigkeiten in die Schweiz auch im nicht rüstungsrelevanten Bereich gefördert.

7.[NB]Offsets generieren auch Steueraufkommen. In einer Studie der HSG hat Thomas Friedli unter anderem aufgezeigt, dass die angenommenen Mehrkosten von 2 bis 5 Prozent durch die generierten zusätzlichen Steuereinnahmen weitgehend kompensiert werden.

Warum braucht es noch den Verteilschlüssel für die Regionen? Damit soll sichergestellt werden, dass alle Regionen von den Offsetgeschäften profitieren. Deshalb soll im Planungsbeschluss der vorgeschlagene Verteilschlüssel verankert werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und auf 100 Prozent Offset zu gehen.