Wicki Hans · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Vorab gebe ich Ihnen noch meine Interessenbindung bekannt: Als Präsident von Bauen Schweiz, aber auch als Vorstandsmitglied der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz kenne ich die Situation in den schweizerischen KMU recht gut. Wir dürfen auch stolz sein auf unsere zahlreichen Unternehmen, die weltweit für ihre hohe Qualität bekannt sind. Das ist auch ein Markenzeichen unserer Industrie. Wir glänzen ja in erster Linie durch unsere Qualität und nicht durch Quantität.

Hier geht es jetzt grundsätzlich um den Betrag von 6 Milliarden Franken. Für diesen möchten wir gerne eine gewisse Anzahl Flugzeuge erwerben. Wie viele Flugzeuge es sind, ergibt sich schlussendlich aus den Offerten, die dem VBS präsentiert werden. Aber es geht nicht nur um die Anzahl Flugzeuge; das VBS muss auch die Durchhaltefähigkeit der Flugzeuge im Ernst- und Krisenfall garantieren können. Das heisst, über die Frage, wie viele Flugzeuge es braucht, muss das VBS eigentlich selbst bestimmen können. Aber das ist dann wieder abhängig vom Preis, der dafür bezahlt werden muss.

Jetzt kommen wir zum Offset. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass das Offset den Preis der Flugzeuge bestimmt. Wenn wir ein möglichst günstiges Flugzeug kaufen möchten, müssten wir kein Offset machen. Frei von jeglicher Verpflichtung könnten uns die Anbieter ihre Offerten unterbreiten, die zum besten Preis führen. Selbstverständlich könnten dann auch am meisten Flugzeuge gekauft werden. Die teuerste Variante ist genau die umgekehrte. Jetzt müssen Sie gut zuhören: Die teuerste Variante wäre, wenn wir 100 Prozent direkte Offsets verlangen würden. Ich denke, dass mir da die Frau Bundesrätin zustimmt: Das ist und bleibt die teuerste Variante, wenn wir alles nur mit direkten Offsets kompensieren würden. Jetzt gibt es noch eine Kombination dazwischen. Ein Teil wäre dabei das indirekte Offset, das nicht im sicherheitsrelevanten Bereich liegt.

Was heisst "nicht sicherheitsrelevant"? Man würde allen Unternehmen, die eben nicht im Sicherheits-, im Rüstungsbereich tätig sind, als Türöffner dienen. Das ist für unsere KMU ein sehr, sehr interessantes und spannendes Feld. Gerade in der Flugzeugbranche ist es wichtig, dass man auf hochspezialisierte Produkte zurückgreifen kann, die man vorher gar nicht gekannt hat. Das macht sie auch spannend. Im Zuge der ganzen Abwicklung beim Gripen haben sich gewisse Partnerschaften ergeben, die vorher nie zustande gekommen wären, weil unsere kleineren und mittleren Unternehmen gar nicht fähig sind, an diese grossen Lieferanten heranzukommen. Genau das macht es spannend.

Jetzt muss man sich bewusst sein: Bei der teuersten Variante ist alles direktes Offset; bei der günstigsten Variante gibt es kein Offset. Wir brauchen nun aber eine Kombination, um den Unterhalt auch in Zukunft selber machen zu können. Es braucht also eine gewisse Kombination von direktem und indirektem bzw. sicherheitstechnisch relevantem Offset. Hierauf müssen wir eingehen, damit wir den Unterhalt überhaupt machen können.

Wie hoch nun aber diese Verteuerung genau sein wird - das muss ich erwähnen -, kann eigentlich niemand sagen. Ich sage es noch einmal generell: Je höher der Anteil der direkten Offsetgeschäfte ist, desto höher ist der Preis. Ob es sich nur um eine tendenzielle oder um eine klare Verteuerung handelt, steht in den Sternen. Es braucht, wie gesagt, eine Kombination von direkten und sicherheitsrelevanten Geschäften. Der spannendste Teil ist jedoch sicherlich der nicht sicherheitsrelevante Teil, zumal dieser auch definitiv nicht preistreibend ist.

Mit Blick auf die Variante der Minderheit muss ich Folgendes festhalten: Wenn Sie wirklich nicht so viele Flugzeuge beschaffen wollen, müssen Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen. Denn dort steht nämlich, dass mindestens ein Drittel über direkte Offsetgeschäfte kompensiert werden muss, also nicht nur 20 Prozent, wie es der Bundesrat beantragt, sondern ein Drittel. Das heisst, dass es zwei, drei Flugzeuge weniger sein werden. Wer also weniger Flugzeuge will, muss diesen Minderheitsantrag unterstützen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie etwas für die innovativen Unternehmen tun und die besten Voraussetzungen schaffen wollen, damit die Verteidigungsministerin genügend Flugzeuge beschaffen kann, sollten Sie, dies meine Bitte, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.