Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Wir kommen zu zwei wichtigen Geschäften, die allerdings etwas weniger umstritten sind. Ihre WBK hat an ihrer Sitzung vom 4.[NB]Juli 2019 die Motion Eymann 18.3834, die vom Nationalrat am 21.[NB]März 2019 angenommen wurde, vorberaten. An derselben Sitzung wurde auch die Standesinitiative Thurgau 19.303, die am 4.[NB]Februar 2019 eingereicht wurde, vorgeprüft.

Die Motion verlangt, dass der Bund prüft, inwiefern die frühe Sprachförderung vor dem Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden könnte. Mit der Standesinitiative Thurgau soll die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts mit einer Änderung der[NB]Bundesverfassung dahingehend relativiert werden, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen, den Verursachern auferlegt werden können.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Sie beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Thurgau keine Folge zu geben.

Wir tun dies aus folgenden Gründen: Bei beiden, Standesinitiative wie Motion, geht es um ganz wichtige Themen. Es geht um Sprachförderung, Integration, Chancengerechtigkeit und um die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts. Das sind zentrale Aspekte dieser Geschäfte und auch zentrale Werte unserer Bildungspolitik. Die gemeinsame Aussprache mit den Vertretern des Kantons Thurgau und Vertretern verschiedener Bundesämter drehte sich denn auch naturgemäss um diese Aspekte. Die Kommission hielt fest, dass die Standesinitiative und die vom Nationalrat angenommene Motion wesentliche Ziele gemein haben. Beide Geschäfte wollen die Bildungsvoraussetzungen für fremdsprachige Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten verbessern, namentlich mit der frühen Sprachförderung. Die grosse Bedeutung guter Bildungsvoraussetzungen für Kinder wird von der Kommission nicht bestritten. Deshalb sei es prüfenswert, ob diese Voraussetzungen für fremdsprachige Kinder mittels gezielter Massnahmen im Sinne der Motion zu verbessern seien oder verbessert werden können.

Darum stimmt Ihre Kommission dieser Motion mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und empfiehlt die Motion hier im Rat zur Annahme.

Den vom Kanton Thurgau vorgeschlagenen Weg der Verfassungsänderung lehnt die Kommission hingegen entschieden ab. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts ist keinesfalls zu relativieren. Zudem hält es die Kommission für wenig opportun, mittels eines Systems der Kostenandrohung im Bildungsbereich auf die Integration Fremdsprachiger abzuzielen. Integrationsfragen sind vielmehr im Ausländer- und Integrationsrecht zu lösen. Das sieht auch die Motion Eymann vor. Die Kommission verweist dabei auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen in diesen Bereichen.

Sie beantragt aus den genannten Gründen mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Thurgau keine Folge zu geben. Ich beantrage dem Rat, dem zu folgen. [PAGE 882]