Burkart Thierry · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Zuerst die Offenlegung meiner Interessenbindung: Ich bin Vizepräsident des TCS. Ich spreche hier aber natürlich als Kommissionsberichterstatter. Wir haben im Gegensatz zum bundesrätlichen Entwurf verschiedene zusätzliche Projekte in das Agglomerationsprogramm aufgenommen. Zur Erinnerung: Es sind dies Burgdorf, Bulle, Aargau-Ost, Luganese, Grand Genève und Delémont. Der Ständerat als Zweitrat ist diesen Beschlüssen des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und hat die Projekte ebenfalls aufgenommen, mit einer Ausnahme - das ist diejenige, über die wir hier heute sprechen, aber auch schon vorgängig ein paarmal eine intensive Debatte geführt haben -, nämlich dem Projekt Burgdorf.

Zur Rekapitulation: Am 19. Juni hat der Nationalrat an seiner Haltung zur Aufnahme der Umfahrung Oberburg in Burgdorf festgehalten. Während der Ständerat am 10. September an seiner Ablehnung festgehalten hat, hat auch der Nationalrat am 12. September festgehalten. Der Ständerat hat schliesslich am 19. September eine neue Variante formuliert und diese beschlossen, weshalb es nötig war, dass wir heute früh eine Einigungskonferenz abgehalten haben.

Das Resultat der Einigungskonferenz sehen Sie in der vorliegenden Fahne. Dabei geht es eigentlich im Wesentlichen um zwei Punkte. Erstens anerkennt man zwar grundsätzlich, dass die Umfahrung Oberburg integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf ist. Zweitens muss aber dieses Agglomerationsprojekt noch einmal mit Beschluss vor die Bundesversammlung kommen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss das Projekt so weit fortgeschritten sein, dass sich weitere Projektphasen verzögern würden, wenn sie durch die fehlenden Verpflichtungsmöglichkeiten behindert würden. Andererseits müssen aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Mittel im benötigten Umfang für die Umsetzung des Projektes Burgdorf frei sein. Das war der Kompromiss in der Einigungskonferenz. Es lagen auch noch weitere Anträge vor. Dieser Antrag hat aber obsiegt.

Schliesslich - und das ist wohl das Entscheidende - geht es heute darum, dass wir Ja zum gesamten Agglomerationsprogramm sagen, das heisst, dass wir dann auch die übrigen Projekte beschliessen können. Das Resultat der entsprechenden Abstimmung in der Einigungskonferenz war deshalb schliesslich einstimmig.