Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Eigentlich ist es ja eine Vorlage, die weitestgehend unbestritten ist. Alle sind ja glücklich, dass es diese Agglomerationsprogramme gibt. Aber es hat jetzt trotzdem eine letzte Runde in der Einigungskonferenz gegeben. Es ging, wie Sie wissen, noch um das Agglomerationsprogramm Burgdorf. Unser Kollege Hösli ist sogar bis nach Burgdorf gereist, um sich ein eigenes Bild von der Ausgangslage zu machen.

Wir haben ja bereits im letzten Durchgang einen Schritt in Richtung Nationalrat gemacht, indem wir anerkannt haben, dass es hier um ein integrales Sanierungsprojekt geht und nicht um zwei Projekte. Es soll aber auch um eine Lösung gehen, bei der wir sicherstellen können, dass mit allen Agglomerationen und Kantonen gleich umgegangen wird. Wir sind dem Nationalrat entgegengekommen und haben gesagt, es sei ein integrales Projekt. Aber wir haben eben jetzt am Schluss auch gesagt - das war ein Antrag unseres Kollegen Français -, dass wir es nicht akzeptieren können, dass ein Kanton, der bei einem Teil eines Projektes noch ein bisschen zurückgestellt worden ist, allein kommen und sagen kann: "Das will ich jetzt, so ist es, ich entscheide hier allein." Andere Kantone haben das nicht gemacht und können es auch nicht tun.

Im Antrag unseres Kollegen Français, der dann auch zum Antrag der Einigungskonferenz geworden ist, wird zusätzlich gesagt, dass die Umfahrung Oberburg ein integraler Bestandteil des Agglomerationsprogrammes sei. Daran werden keine Zweifel gelassen, und es wird auch die Finanzierung sichergestellt, sei dies aus Mitteln aus dem ersten oder aus dem zweiten Agglomerationsprogramm. Es soll aber so miteinander umgegangen werden, dass der Bund eben auch noch etwas mitreden kann - er gibt ja schliesslich auch viel Geld - und dass man im Dialog eine Lösung sucht, die die Gleichbehandlung aller Regionen und Agglomerationen sicherstellt. Sie können das der Fahne entnehmen. Wir haben dort Absatz 3 mit den Buchstaben a und b ergänzt.

Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 181 zu 0 Stimmen angenommen. Sie sehen, alle sind natürlich am Schluss froh, dass es diese Agglomerationsprogramme gibt. Wenn man den Antrag ablehnen würde, würden [PAGE 889] diese alle dahinfallen, und das will ja wohl niemand. In der Einigungskonferenz gab es für den Antrag von Herrn Français 17 Stimmen und für den Beschluss des Nationalrates noch 7 Stimmen.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen und die Agglomerationsprogramme zur Realisierung freizugeben.