Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

7 Prozent der Stellen und 5 Prozent der Funktionsausgaben der Bundesverwaltung werden heute mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Der Bundesrat sieht eine Verdoppelung, im Maximum eine Verdreifachung vor. Das wären dann am Schluss etwa 12 Prozent der Funktionsausgaben im Bundesbudget. Wir sehen es in der CVP-Fraktion gleich, und zwar mit den folgenden drei Auflagen:

1. Die zeitliche Koordination: Die Integration von Finanz- und Aufgabenplanung ist eine Verknüpfung, die immer wichtiger wird. Das muss im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes erfolgen. Das gehört zwingend zum neuen Rechnungsmodell des Bundes.

2. Die Steuerung über die Produktegruppen: Der entsprechende Satz in der Motion ist zentral; darum unterstützen wir die Motion des Ständerates. Die Steuerung muss aber individuell, je nach Departement, erfolgen. Nicht jedes Amt ist dafür prädestiniert. Es gibt nicht immer fünf oder sechs Produktegruppen. Im Ausnahmefall können es auch eine oder zwei sein, im Normalfall dürften es drei bis vier Produktegruppen sein.

3. Die parlamentarische Kontrolle über die Flag-Ämter: Die Aufhebung der bisherigen Flag-Subkommission mit Mitgliedern der GPK und der FK ist richtig, denn längerfristig gehört die Aufsicht nur in den Bereich der einzelnen Subkommissionen der sieben Departemente. Was die Finanzkommission des Nationalrates betrifft - dies entspricht übrigens auch den Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes -, ist die Finanzkommission für den Voranschlag, das Globalbudget, die Finanzplanung und die Rechnung der Flag-Ämter zuständig.

Schliesslich unterstützen wir die Forderung im Bericht der GPK und der Finanzkommission, wonach der Bundesrat nach weiteren vier Jahren des definitiven Flag-Programms dem Parlament erneut Bericht erstattet und seine Überlegungen zur Weiterentwicklung der neuen Verwaltungsführung darlegt. Somit können auch die Entwicklungen in den Kantonen und in den Gemeinden mit einbezogen werden.

[PAGE 1373] Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion 02.3381 und beantragt ebenfalls, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.