Brunner Toni · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Wir schauen auf eine bald fünfjährige Phase zurück, in der wir Erfahrungen mit Flag, dem neuen Verwaltungsführungsmodell, sammeln konnten. In diesen vier bis fünf Jahren wurden insgesamt elf Verwaltungsstellen auf Flag umgestellt. Das ging von Meteo Schweiz bis hin zu Swissmint, der Schweizerischen Münzwerkstätte. Auch wenn vom Umfang her erst ein bescheidener Teil der Verwaltung mit dem Instrument Flag Bekanntschaft machte, gab diese Pilotphase doch Aufschluss und Erkenntnisse darüber, wie und ob es überhaupt weitergehen soll. In dieser Hinsicht besteht Einigkeit: Flag ist grundsätzlich tauglich, vorausgesetzt jedoch, dass das Modell konsequent umgesetzt wird. Flag soll schrittweise ausgebaut werden; dem stimmen wir grundsätzlich zu. Allerdings wäre wohl vorerst das obere Limit bei 20 Prozent der Stellen und rund 15 Prozent der Funktionsausgaben des Bundes fürs Erste erreicht.

Auch wenn wir Flag grundsätzlich positiv gegenüberstehen, so ist der eigentliche, heikle Punkt natürlich die Frage, inwiefern bei einer weiteren Unterstellung von Ämtern unter Flag der Einfluss des Parlamentes gewährleistet werden kann. Das Parlament muss auf eine verstärkte Einflussnahme im Flag-Bereich drängen, weil natürlich - das ist die ganz grosse Gefahr - mehr Flag-Ämter mit einem Globalbudget letztlich die Budgethoheit des Parlamentes einschränken können.

Wir haben es gehört: Im Vordergrund standen zwei Möglichkeiten, die geprüft und eingehend angeschaut wurden, um dies verhindern zu können. Der eine Weg - mit Argumenten, die durchaus für sich sprechen - wäre natürlich derjenige über die Genehmigung der Leistungsaufträge durch das Parlament gewesen. Damit wären wir wohl dem Bundesrat etwas ins Gehege geraten; eine gewisse Vermischung der Verantwortlichkeiten wäre wohl nicht von der Hand zu weisen. Wir müssen uns aber diese Möglichkeit für spätere Erkenntnisse offen halten und müssen vor allem auch die bisherige Praxis des Konsultationsverfahrens, gepaart mit dem Instrument des Auftrages an den Bundesrat, konsequenter als bisher anwenden. Dies ist die Konsequenz daraus, dass wir vorerst von der Genehmigung der Leistungsaufträge absehen.

Zudem sollen - darauf hat man sich in der zuständigen Kommission letztlich geeinigt - die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentes im Budgetprozess verbessert werden. Zu diesem Zweck hat die ständerätliche Aufsichtskommission eine Motion formuliert, die wir von der SVP-Fraktion auch zur Überweisung empfehlen. Der Bundesrat soll, entgegen seiner Absicht, verpflichtet werden, ein Modell vorzulegen, das die Steuerung über Produktegruppen ermöglicht. Es soll pro Flag-Amt nicht einfach nur über ein Globalbudget, also über einen Betrag für die Ausgaben und die Einnahmen oder über einen Saldobetrag, verbindlich beschlossen werden müssen, sondern detaillierter, über Produktegruppen. Zudem soll nach Möglichkeiten der Mitwirkung des Parlamentes im Rahmen einer integrierten Finanz- und Aufgabenplanung im Flag-Bereich gesucht werden.

Wir von der SVP-Fraktion erwarten, dass der Bundesrat vorerst auf die vorgesehene Aufhebung der speziellen Produktegruppen-Budgets in der Finanzrechnung verzichtet. Zudem sind wir - das eine allgemeine Bemerkung - natürlich für einfache, messbare und kontrollierbare Indikatoren im ganzen Flag-Bereich, ein unverzichtbares Instrument, um Übersicht und Transparenz zu schaffen.

In diesem Sinne empfehle ich im Namen der SVP-Fraktion, vom Evaluationsbericht Kenntnis zu nehmen und die Motion des Ständerates zu überweisen.