Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Minderheit Fässler Daniel zu stimmen, und zwar auch aus Sicht der Vollzugstauglichkeit. Es wurde auch vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass wir in diesem Gesetz in Artikel 7a beschlossen haben, dass diese Anlagen dem unterstehen sollten.

Sehen Sie: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, haben wir als Kommission höchstwahrscheinlich unsere gesetzgeberische Arbeit nicht gemacht. In Artikel 7a begrenzen wir die Prüfung auf wesentliche Änderungen der Anlagen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass bestehende Anlagen einen Bestandesschutz hätten; das ist natürlich bei einer Änderung nicht gegeben. Im Konzept der Mehrheit wird in Artikel 17b der Passus der wesentlichen Änderung weggelassen, das heisst, jede Änderung einer bestehenden Anlage wird erfasst. Das sind solche Vollzugsfragen.

Ich habe das Gefühl gehabt, dass wir, wenn wir für den Bau und Betrieb von industriellen Anlagen neue Verfahren einführen, diese koordinieren sollten. Wir sollten nicht zusätzliche Verfahrensschritte einführen, die auch für die Entwicklung und für unseren Standort - dass unsere Anlagen im Inland erstellt werden - erschwerend sind. Denn letztlich gewinnen wir nichts, wenn unsere Anlagen nicht mehr hier im Inland gebaut werden, weil die Verfahren so ausgestaltet sind, dass es nicht mehr möglich ist, in der Schweiz eine industrielle Entwicklung zu machen, sodass die Anlagen im Ausland erstellt werden, wo auch die CO2-Kosten teilweise sehr viel günstiger sind. So haben wir klimapolitisch nichts gewonnen und volkswirtschaftlich noch verloren.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier mit der Minderheit Fässler Daniel zu stimmen.