Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat zu Recht schon dargelegt, welche politische Frage wir uns auch in der Kommission gestellt haben. Die Minderheit ist der Auffassung, dass es innerhalb des bestehenden Rahmens und der Möglichkeiten der Treibstoffzuschläge richtig ist, den Zuschlag auf 10 Rappen zu begrenzen. Ich gebe offen zu, dass diese 2 Rappen höchstwahrscheinlich eine kleine Differenz sind. Wir haben aber die Situation in den Räten angeschaut, auch im Nationalrat, der sich für 8 Rappen ausgesprochen hat, bevor das CO2-Gesetz versenkt wurde.

Auch aus Sicht der Minderheit erscheint es richtig, dass wir hier weiter gehen, als dies im Nationalrat diskutiert wurde. Wir haben bis 2025 den gleichen Ansatz; bis dann gelten ja auch beim Antrag der Mehrheit die 10 Rappen. Der Vorteil des Minderheitsantrages ist, dass es ohne Gesetzesänderung bei 10 Rappen bleibt. Man könnte es auch dem Mehrheitsantrag als Schwäche anrechnen, dass er der Bevölkerung aufzeigt, dass ab 2025 maximal 12 Rappen gelten. Das müsste dann ja auch bis 2030 Bestand haben. Der Minderheitsantrag sagt: Ohne Gesetzesänderung bleibt es einfach bei 10 Rappen.

Wir sind auch aus referendumspolitischer Sicht der Auffassung, dass wir hier nicht überborden sollten. Denn es ist auch zu beachten, dass die Fahrzeuge mit einer durch strengere Zulassungsvorschriften ausgelösten Erneuerung des Fahrzeugparks laufend energieeffizienter, umweltfreundlicher werden. Die Minderheit geht auch davon aus, dass wir vielleicht bis 2030 schon einen Drittel Elektrofahrzeuge haben werden. Höchstwahrscheinlich wird sich auch die Wasserstofftechnologie weiterentwickeln, sodass sie einen Beitrag leisten könnte. Gleichzeitig hat unsere Kommission - und ich erachte das auch ein bisschen als einen Widerspruch - Postulate eingereicht, welche Lenkungsmassnahmen im Verkehrsbereich eingeführt werden könnten.

Wenn Sie all das beachten, ist es aus unserer Sicht besser, dass wir uns auf 10 Rappen beschränken - auch gegenüber der Bevölkerung, wenn es in ein Referendum geht. Hinzu kommen die schon beschlossenen 8 Rappen vom NAF. Es geht dort um die zusätzlichen 4 Rappen bei den Biotreibstoffen, es geht um den zusätzlichen Finanzbedarf des NAF sowie um zusätzliche 3 Rappen möglichen Teuerungsausgleich. Wenn wir hier in Bezug auf den gesamten Treibstoff alle Politikbereiche und alle zukünftigen Entwicklungen mit einbeziehen, sprechen wir hier eben nicht nur von 10 Rappen, sondern es wird in der Abstimmung dann die Gesamtrechnung gemacht, und dann sind wir eher bei 18 Rappen, wenn man alle Politikbereiche zusammenzieht.

Gerade aus Rücksicht auf diejenigen, die trotz öffentlichem Verkehr in Randgebieten auf das Auto angewiesen sind, sollten wir nicht noch zusätzliche Kosten schaffen. Es gibt Berechnungen, dass durch die strengeren Vorschriften die Inbetriebnahme und Zulassung eines Fahrzeuges über 1600 Franken mehr kosten wird. Wir wollen ja umweltfreundlichere Fahrzeuge, und das wird kosten; diese zusätzlichen Kosten kommen dann noch dazu.

Ich glaube deshalb, dass es auch aus einer politischen Sicht richtig ist, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Die 10 Rappen sind fix im Gesetz, sie lassen aber auch jede andere Entwicklung offen. Wenn man später einmal gesetzgeberisch auf eine Lenkungsabgabe wechseln will, dann kann man das tun, dann hat man der Bevölkerung nicht versprochen, dass man ab 2025 nur 12 Rappen hat. Insoweit ist es politisch glaubwürdiger.

Ich möchte auch noch diejenigen bitten, meinem Antrag zuzustimmen, die sich bei der parlamentarischen Initiative zum Einkaufstourismus im Sinne von Kollegin Häberli-Koller ausgesprochen haben. Dort haben wir moniert, dass zu viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einkaufen gehen. Wenn wir jetzt die Treibstoffe in unserem Land auch noch verteuern, werden die Einkaufstouristen im Ausland nicht nur ihren Einkaufskorb, sondern auch noch ihren Tank füllen. Denken Sie daran: Wir sollten mit der Erhöhung masshalten, sonst haben wir für das Klima nichts gewonnen.

Ich bitte Sie, hier über die Lösung des Nationalrates hinauszugehen, aber einen Kompromiss von 10 Rappen anzunehmen und mit der Minderheit zu stimmen.