Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

In Ergänzung zum Votum von Kollege Schmid möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der Kommission ausführlich diskutiert und evaluiert wurde, nämlich die Verteilwirkung dieser Kompensationsaufschläge. Das heisst: Welche Auswirkungen hat es, wenn wir 5 oder 20 oder 45 Rappen pro Liter auf den Treibstoff aufschlagen? Dazu gibt es einen Bericht, der uns in der Kommission vorgelegt wurde. Es ist doch erstaunlich, wie unterschiedlich stark die Belastung der städtischen Zentren und Agglomerationen gegenüber den Berg- und ländlichen Regionen ist. Ich zitiere nur eine kleine Passage, damit Sie sich über das Ausmass dieser Unterschiede bewusst sind: "Aufgerechnet auf ein Jahr ergibt zum Beispiel für die Grossregion Tessin eine Mehrbelastung von 5 Rappen einen Preis von 29 Franken und eine Mehrbelastung von 20 Rappen einen Preis von 116 Franken. In der Nordwestschweiz liegt die jährliche Mehrbelastung pro Person zwischen 23 und 93 Franken, das heisst 20 Prozent tiefer als im Tessin." Das heisst, Sie werden die ländlichen und peripheren Regionen in der Schweiz durch diese Massnahme hart treffen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass innerhalb dieses Kantons selbstverständlich die Mehrbelastung proportional noch einmal in grösserem Ausmass schwankt.

Fast als hätte die Kommission ein schlechtes Gewissen gehabt, hat sie das Postulat 19.3949 eingereicht, "Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten", in welchem Folgendes steht: "Die besondere Ausgangslage im peripheren ländlichen Raum ist dabei zu berücksichtigen", insbesondere "durch überproportionale Rückerstattung der Lenkungsabgabe bzw. geringere Bepreisung." Wenn wir hier zu stark aktiv werden, werden wir die ländliche, periphere Region derart hart treffen, dass wir später einmal korrigierend werden eingreifen müssen.

Daher stehe ich hier in der Minderheit und bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen. [PAGE 899]