Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zum Einzelantrag Minder. Ich habe in der Tat grosses Verständnis für diesen Einzelantrag, denn Sie haben jetzt diese Flugticketabgabe beschlossen, wissen aber, dass da einfach noch einige ohne Flugticket fliegen, die von der Flugticketabgabe nicht betroffen sind. In Bezug auf die CO2-Emissionen ändert sich aber natürlich nichts, ob Sie nun ein Flugticket haben oder nicht - da hat Herr Ständerat Minder tatsächlich den Finger auf einen wunden Punkt gelegt.

Gleichzeitig anerkenne ich Ihre Bemühungen, hier eine Formulierung zu finden - auch mit dem Betrag von 500 Franken -, die verfassungsmässig ist. Um verfassungsmässig zu sein, müssen Sie ja eine Lenkungsabgabe beschliessen. Da kommt aber schon das erste Fragezeichen vonseiten des Bundesrates: Inwiefern haben 500 Franken tatsächlich eine Lenkungswirkung? Der Privatflug ist wirklich die absolut teuerste Form, um sich fortzubewegen, und da sind 500 Franken einfach relativ wenig. Man müsste sich deshalb sicher anschauen, ob man hier wirklich schon von einer Lenkungswirkung sprechen kann, weil man sonst ein verfassungsrechtliches Problem hätte.

Ein zweites Problem, das sich hier stellt - man muss das auch deutlich sagen -, ist folgendes: Wenn Sie in der Schweiz mit einem Privatflieger fliegen, dann gibt es keinen Flugplan. Es ist wie mit dem Auto, Sie fahren einfach los, Sie müssen sich bei niemandem anmelden, Sie müssen niemandem sagen, wohin Sie gehen oder wann Sie zurückkommen. Von daher ist das Ganze etwas schwierig. Wie berechnen Sie dann diese Flugabgabe?

Wenn Sie eine Pauschale von 500 Franken haben, werden Sie dem effektiven Emissionsausstoss natürlich auch nicht unbedingt gerecht. Es macht ja in Bezug auf den Emissionsausstoss schon auch einen Unterschied, ob Sie zwei Stunden oder zehn Minuten in der Luft sind. Aber das Problem stellt sich, wie gesagt, nur bei Flügen innerhalb der Schweiz. Wenn Sie ins Ausland fliegen, ist es anders. Innerhalb der Schweiz ist es aber schwierig zu sagen, wohin bzw. wie weit Sie geflogen sind, um die Emissionen irgendwie auch zu berechnen.

Wir haben in der Schweiz wahrscheinlich etwa eine oder etwas über eine Million Flugbewegungen pro Jahr. Da stellt sich einfach die Frage, wie Sie dem gerecht werden können. Also vielleicht muss das der Erstrat, der Nationalrat, noch einmal anschauen, vielleicht gäbe es auch eine andere Piste - ich sage das hier einfach, ich stelle keinen Antrag. Er könnte aber vielleicht sagen, dass man zum Beispiel für Businessjets oder für private Flugreisen zu touristischen Zwecken die Mineralölsteuer erhöht. Das ist ein einfaches Instrument: Wenn Sie weit und viel fliegen, ist es teurer, und wenn Sie weniger weit fliegen, ist es weniger teuer. Ob dies eine Lenkungswirkung hätte, müsste man anschauen - sie könnte unter Umständen gegeben sein. Die Pauschale von 500 Franken wird jedenfalls auch der effektiven Umweltbelastung nicht gerecht.

Ich bin mir bewusst, dass es hier eine Lücke gibt und es sich lohnt, das noch einmal anzuschauen. Dennoch würde ich Ihnen nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn Sie sich da sehr bemüht haben. Sie würden hier nämlich unter Umständen - ich sage es einmal so - mehr Angriffsfläche bieten als effektiv ein bestehendes Problem lösen. Das ist die Überlegung.

Deshalb würde ich Ihnen hier empfehlen, diesen Einzelantrag nicht anzunehmen.