Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Nach den beiden Voten vor mir kann ich es jetzt sehr kurz machen. Inhaltlich wäre die Minderheit Schmid Martin ein riesiger Rückschritt und auch ein bisschen ein Schildbürgerstreich: Wir würden nämlich das, was wir jetzt gerade ohne Gegenstimme und ohne Diskussion in Artikel 27 Absatz 2b an Ausbau beschlossen haben, mehr als rückgängig machen! Es wäre also ein echter Rückschritt, wie dies vorhin auch Kollege Luginbühl vorgerechnet hat, weil hier eben die Summe gedeckelt wird, und das kann ja wohl nicht im Interesse unserer Legiferierung sein und auch nicht im Interesse einer ehrlichen Debatte. Das ist das eine, inhaltlich gesehen. Wenn man das beschliessen würde, müsste man dann - ich hatte das schon in der Kommission angekündigt - weiter hinten nochmals korrigieren. Es würde kompliziert, und es würde vermutlich nicht mal gehen.

Jetzt komme ich zum zweiten Teil. Da hat Kollege Noser absolut den richtigen Punkt erwähnt. Das ist eine sehr merkwürdige und vermutlich formal kaum korrekte Vermischung zweier unterschiedlicher Kompensationen in unterschiedlichen Gesetzen mit unterschiedlichen Logiken.

Ich bitte Sie also aus inhaltlichen, aus klimapolitischen und auch aus formellen, gesetzestechnischen Gründen, hier der Mehrheit zuzustimmen.