Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Zu Absatz 3 Buchstabe b: Hier wird das Verhältnis für die Ergänzungsbeiträge für die kantonalen Programme gegenüber den kantonalen Beiträgen bei maximal 3 zu 1 festgelegt. Damit möchte die Kommission den Kantonen entgegenkommen. Damit wir uns richtig verstehen: Hier wird differenziert, und es werden nach klar definierten Kriterien unterschiedliche Verteiler festgelegt. Es muss also nicht ein Verhältnis von 3 zu 1 sein - es darf maximal so sein. Es ist ein sogenanntes Bonussystem.

Die Minderheit Schmid Martin will bei der Fassung des Bundesrates bleiben. Diese sieht als Maximum anstatt das Dreifache nur das Doppelte des kantonalen Kredits vor. Die Mehrheit hat sich in der Kommission mit 10 zu 3 Stimmen durchgesetzt.