Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Obwohl ich in der Kommission der ursprünglichen Formulierung zugestimmt habe, habe ich mich überzeugen lassen, dass die von Frau Kollegin Häberli und von Kollege Fässler vorgeschlagene Öffnung und die Streichung der Voraussetzung "ortsgebunden" richtig ist. Das Ziel dieser Unterstützung ist, dass wir im erneuerbaren Bereich klimaverträgliche Varianten finden, dass wir alle Massnahmen untersuchen, auch in der Planung, die dazu beitragen, klimaschonend zu sein. Da leuchtet es wirklich nicht ein, warum man das nur bezogen auf die Ortsgebundenheit definieren will, denn der Bundesrat selbst kann noch viel mehr Voraussetzungen festlegen. Gerade in der Planung sollten wir eine gewisse Offenheit der Massnahmen haben, denn wir wissen heute noch nicht genau, in welche Richtung es geht. Es wird vielleicht auch neue Technologien, neue Verfahren geben, und da scheint es mir nicht richtig, das einzuschränken.

Wenn ich gerade das Wort habe: Frau Kollegin Häberli hat auch die Frage der Biogasanlagen eingebracht. Deshalb haben wir Buchstabe g aufgenommen. Die Biogasanlagen aus dem Klimafonds unterstützen zu können ist gerade auch eine Massnahme in diesem Bereich. Wir hatten in der Kommission einmal einen Antrag für 50 Millionen Franken; er wurde dann zurückgezogen, weil man gesagt hat, es seien sicher 30 Millionen. Mit diesem Konzept können gerade die von Ihnen, Frau Häberli, erwähnten Biogasanlagen in die Planungen aufgenommen werden. Es erscheint richtig, dass wir diese Mittel so einsetzen, dass wir effektiven Klimaschutz betreiben.

Mit den Massnahmen, um auch im Wärmebereich mehr Biogas einzuspeisen, auch vor Ort, werden wir die CO2-Reduktionen auch in diesem Bereich hinbekommen - sofern die Massnahmen, wie sie die Kommission angedacht hat, umgesetzt werden können.

Ich beantrage, den Einzelanträgen zu folgen, weil wir das in der Kommission gar nicht so diskutiert haben.