Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Der ehemalige Finanzdirektor Schmid fordert den ehemaligen Energiedirektor Vonlanthen heraus. Ich muss ihn schon korrigieren: Die Kantone machen nicht einfach nichts! Die Kantone müssen die Gelder aus ihrer eigenen Kasse aufbringen. Die Bundesmittel werden hingegen über diese Teilzweckbindung der CO2-Abgabe eingebracht. In diesem Sinne meine ich, dass diese Verdreifachung - heute ist es eine Verdoppelung - sehr wichtig ist, um die Ziele wirklich zu erreichen. Die Kantone werden motiviert sein, auch in ihren Budgetvorgaben die Gelder entsprechend zur Verfügung zu stellen, damit sie diese dreifachen Bundesgelder dann auch abholen und letztlich dazu beitragen können, dass wir die Ziele besser erreichen.

Ich bitte Sie also klar, die Mehrheit zu unterstützen.