Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Es handelt sich hier nur um eine kleine Korrektur, die auch von der Verwaltung begrüsst wird. Worum geht es? Wie vorhin vom Kommissionssprecher gesagt, schlägt die Kommission eine Differenzierung der Bussen zwischen Inland und Ausland vor. Der Zusatz "durch eine nationale Bescheinigung" produziert aber einen Konflikt, einen Widerspruch zu Artikel 27 Absatz 1. Die alternative Formulierung in diesem Artikel 27 Absatz 1, also "a. mit Bescheinigungen; und b. mit der Überführung von erneuerbaren Treibstoffen nach Artikel 7 Absatz 9 USG in den steuerrechtlich freien Verkehr" würde damit wieder aufgehoben. Mit anderen Worten: Ein Beitrag "von 320 Franken pro nicht kompensierte Tonne" tout court genügt bzw. ist die korrekte Formulierung.

Ich bitte Sie daher, diese Berichtigung so zu genehmigen.