Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Gut, Sie haben mich nicht gefragt, ob ich dahinter stehe, dass der Bund für diese Massnahme so schnell gehandelt hat. Das haben Sie mich nicht gefragt, deshalb muss ich darauf auch keine Antwort geben.

Aber es ist doch so: Der Bund hat in den letzten Jahren seine Ausgaben stetig erhöht. Auch ein Grossteil des Parlamentes hat dazu beigetragen. Herr Bundespräsident Villiger weiss auch, dass ich im Parlament und in der Finanzkommission einer der vehementesten Kämpfer gegen dieses stetige überhöhte Ausgabenwachstum und gegen die damit einhergehende stete Erhöhung der Fiskalquote bin. Darauf haben wir eine ganz klare Antwort: Wir wollen keine neuen Steuern und Abgaben.