Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Wenn Sie glauben, das sei eine gute Vorlage, dann gibt es sicher wesentlich bessere Vorlagen, die dann wirklich den Familien zugutekommen. Ich möchte versuchen, Sie davon zu überzeugen.

Es gibt drei wesentliche Gründe, die Vorlage abzulehnen:

Erstens haben Sie eine Vorlage auf dem Tisch, die auf einen Einzelantrag zurückgeht, ohne dass dazu eine Vernehmlassung stattgefunden hat. Stellen Sie sich vor, ein solcher Antrag wäre in einer Kommission gestellt worden. Dann hätten Sie Runden gedreht, Hearings durchgeführt, und wir hätten Ihnen Berichte über die Auswirkungen abgeliefert. Es ist für dieses Parlament völlig unüblich, dass Sie in einem solchen Schnellzugstempo einem Einzelantrag zustimmen. Das kann nicht die Art und Weise sein, wie man Gesetze macht. Da müsste man Vernehmlassungen durchführen, denn es geht um einen wesentlichen Aspekt unserer Politik, um die Familienpolitik, die bei allen Parteien und auch bei den befragten Kreisen im Zentrum steht. Ich glaube nicht, dass das die Art und Weise sein kann, wie man aus einem Einzelantrag eine Gesetzesvorlage macht. Die fehlende Vernehmlassung ist meiner Meinung nach ein wichtiger Grund, um das noch einmal zu überprüfen.

Der zweite Grund besteht im Föderalismus. Sie bescheren den Kantonen hier direkte Steuerausfälle von rund 70 Millionen Franken. Die indirekten Folgen werden für die Kantone noch grösser sein, weil sie unter Druck kommen werden, ihre Abzüge ebenfalls anzupassen. Der Respekt vor dem Föderalismus, der Respekt vor der Steuerhoheit der Kantone kommt mit diesem Vorgehen nicht zum Ausdruck. Ich glaube, gerade in unserem föderalistischen System ist es immer wichtig, dass die Kantone bei wichtigen Fragen wie Familienpolitik und Finanzen einbezogen werden.

Das sind zwei formale Gründe, die ganz eindeutig gegen diese Vorlage sprechen: die fehlende Vernehmlassung und der Nichteinbezug der Kantone.

Der dritte Grund, diese Vorlage abzulehnen, ist die Wirkung im Ziel. Sie haben jetzt immer beschworen, was Sie für die Familien tun wollen und dass dies den Familien zugutekommen soll. Wenn man die Wirkung im Ziel dieser Abzüge anschaut, dann muss man einmal feststellen, dass 44 Prozent aller Familien keine Steuern bezahlen und von den Abzügen auch nicht profitieren können. Also 800[NB]000 Familien spüren nichts von dieser Revision. Dann gibt es etwa 700[NB]000 Familien, etwa 40 Prozent, mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 100[NB]000 Franken, also mit monatlichen Einkommen bis zu 10[NB]000 Franken und mehr. Die erhalten etwa einen Viertel dieser Steuervergünstigung. 800[NB]000 erhalten gar nichts, und 700[NB]000 erhalten knapp etwa 100 Millionen Franken, also etwa einen guten Viertel.

Die grossen Profiteure - wenn Sie so wollen - sind bei den hohen Einkommen, ab 100[NB]000 Franken steuerbares Einkommen. Das liegt dann irgendwo bei einem Nettoeinkommen von gegen 150[NB]000 Franken. Die erhalten rund 250 Millionen Franken. Da stellt sich schon die Frage, ob man noch von einer Familienvorlage sprechen kann, wenn rund 85 Prozent kaum profitieren werden. Bei diesen 85 Prozent gibt es steuerbare Einkommen bis zu 100[NB]000 Franken. Wenn ich zum Beispiel zu den Landwirten schaue, die das unterstützen: Ich glaube nicht, dass hundert Bauern in der Schweiz von dieser Vorlage profitieren werden, weil sie einfach nicht in dieser Einkommenskategorie sind.

Daher würde ich sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn wir Familienpolitik machen wollen und dort ansetzen, wo die Kosten entstehen, bei jungen Familien mit Kindern, dann ist das nicht die Vorlage, die dafür geeignet ist, sondern dann müssten wir versuchen, eine Vorlage zu bringen, die eben genau jene entlastet, die Sie jetzt am Rednerpult beschworen haben. Die werden aber kaum profitieren, weil sie einfach nicht in dieser Einkommenskategorie sind. Finanzielle Probleme haben, wenn schon, junge Familien mit Kindern. Die Familien, die wir hier entlasten, sind in anderen Einkommenskategorien. Ich habe nichts dagegen, dass man die auch entlastet. Aber dann können Sie nicht von Familienentlastung sprechen, sondern Sie entlasten hohe Einkommen. Das wäre eine völlig andere Vorlage. Das kann man auch tun, aber dann stimmt der Titel nicht. Dann können Sie diese Vorlage dem Volk nicht als etwas verkaufen, das Sie allgemein für die Familie tun. Das ist der Widerspruch.

Zusammengefasst gibt es drei Gründe, um die Vorlage abzulehnen. Ich bitte Sie wirklich, noch einmal über die Bücher zu gehen. Es ist erstens formal nicht üblich, dass wir solche Gesetzesvorlagen aufgrund eines Einzelantrages machen, ohne sie zu vernehmlassen. Es ist zweitens nicht üblich, dass wir solche Gesetzesvorlagen machen, ohne die Kantone einzubeziehen, die massiv davon betroffen sind. Und drittens passt diese Vorlage einfach nicht in das Dossier Familienpolitik. Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen.

Ja, es gibt eine Entlastung. Aber wenn Sie die Familien im Fokus haben, gibt es bessere Lösungen. Es gibt bessere Lösungen, wenn wir an Familien mit Kindern denken. Ich meine, Sie sollten diese Vorlage ablehnen. Wir sind gerne bereit zusammenzuarbeiten, um eine Vorlage im Sinne all Ihrer Referenten auszuarbeiten. Aber diese Vorlage erfüllt die Erwartungen, die Sie heute geweckt haben, nicht. Ein Nein wäre in diesem Fall die bessere Lösung. Man könnte zusammengefasst sagen: Gut gemeint ist diese Vorlage, aber sie ist das Gegenteil von gut.

Ich bitte Sie, über die Bücher zu gehen, Mut zu fassen und Nein zu sagen.