Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich glaube, es ist wichtig, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Der Bundesrat hat Ihnen beantragt, hier mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes in Bezug auf die Befreiung von biogenen Treibstoffen bei der Mineralölsteuer das Konzept zu ändern. Weil jetzt mit der Übergangsregelung eine Lücke entstehen konnte, hat der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative Burkart eine Überbrückungsregelung gemacht, damit keine Lücke entsteht, bevor das neue Konzept des Bundesrates zu greifen beginnt. Ihre Kommission ist jetzt eigentlich mitten in die Beratungen im Nationalrat zu dieser Überbrückungslösung geraten.

Ich glaube, es ist eine gute Idee, wenn Ihre Kommission die parlamentarische Initiative Burkart jetzt auch möglichst rasch berät. Sie war bereits im Nationalrat. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass Sie sich dann auch auf das neue Konzept einigen können, damit die Übergangsregelung gesichert ist. Dann bringt man das wieder zusammen. Im Moment ist es hier gesetzgeberisch noch nicht hundertprozentig kohärent.