Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Das Klima für die Minderheiten ist schlecht, aber ich versuche es trotzdem noch einmal. (Heiterkeit)

Gleich eingangs: Die Sonderabfallverbrennungsanlagen erbringen nicht als einzige Gegenleistung eine Berichterstattung. Sie verbrennen in der Schweiz jenen Sonderabfall, den wir verursachen, nämlich 2 Millionen Tonnen pro Jahr. Das ist die Leistung, die sie erbringen.

Vielleicht muss ich das Ganze hier einfacher darlegen. In der Schweiz werden 2 Millionen Tonnen Sonderabfälle pro Jahr produziert. Entweder werden diese in der Schweiz verbrannt oder im Ausland. Der CO2-Ausstoss bleibt sich gleich; tendenziell wird er höher, wenn wir das Ganze ins Ausland karren und dort verbrennen, weil wir dann noch CO2-Ausstoss bei den Lastwagen haben. Es ist jetzt die Frage, ob wir unsere fünf Hauptstandorte für Sonderabfallverbrennung wirtschaftlich wettbewerbsfähig erhalten wollen.

In Artikel 4 des Gesetzes haben wir einen wichtigen Grundsatz festgelegt. Keine unserer Massnahmen sollte die Schweizer Wirtschaft wettbewerbsschädigend verunstalten. Genau das machen wir hier, wenn wir nicht der Minderheit zustimmen. Wieso? Weil sämtliche ausländischen Sonderabfallverbrennungsanlagen keine CO2-Abgabe bezahlen, unsere Anlagen würden sie hingegen bezahlen. Der Anschluss an das Emissionshandelssystem ist nicht möglich, auch nicht mit dem Entwurf des Bundesrates.

Wenn wir also hier die fünf Standorte benachteiligen, heisst das einfach, dass in Zukunft mehr Sonderabfall, den wir selbst produzieren, im Ausland landet und dort verbrannt wird.

Wieso setze ich mich jetzt hier für diese Sonderabfallverbrennungsanlagen ein? Ich habe keine Aktien bei diesen Anlagen, nein. Wir haben je eine solche Anlage in Visp und Monthey, in Basel und Muttenz und in Dottikon. Es ist wahrscheinlich evident, wieso: Sie dienen der Industrie. Sie brauchen diese Sonderabfälle, damit sie auch wirtschaftlich sind und rentieren. Wenn wir hier nicht Hand bieten, dass sie die Möglichkeit kriegen, nach strenger Kontrolle durch die Bundesverwaltung von der CO2-Abgabe ausgenommen zu werden, dann haben sie einfach einen Wettbewerbsnachteil, den sie nicht aufholen können, und werden am Ende der Fahnenstange keine valablen Konkurrenten gegenüber dem Ausland mehr sein.