Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich muss hier doch etwas sagen, sonst kann Herr Bundesrat Villiger nicht darauf antworten. Seit der Einreichung des Vorstosses sind allerdings zwei Jahre verstrichen, und in der WAK haben wir ausgiebige Diskussion über die OECD-Empfehlung gegen schädliche bzw. unlautere Steuerkonkurrenz geführt. Ich möchte nicht nochmals unsere Argumente herunterbeten; wahrscheinlich wird die Geschichte einst entscheiden, wer bei seiner Einschätzung Recht gehabt hat.

Die OECD-Empfehlungen über schädlichen Steuerwettbewerb wurden von der Schweiz - zusammen mit Luxemburg - nicht unterzeichnet. Bei Luxemburg hat das keine grosse Bedeutung, weil es in das EU-Steuersystem eingebunden ist. De facto steht also die Schweiz in der Welt der OECD-Mitgliedländer mit der Nichtunterzeichnung dieses ersten Schrittes zur Regelung der Steuerkonkurrenz allein da. Der Bundesrat will das Dokument nicht unterzeichnen, aus Rücksichtnahme auf die Amtshilfefrage, das Bankgeheimnis usw.

Ich meine, der Bundesrat sollte die Empfehlungen unterzeichnen und dort, wo es wirklich Schmerzen macht, halt einen Vorbehalt anmelden. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine Rechtfertigungsdoktrin aufbauen. Es ist z. B. schon beinahe eine neue Staatsdoktrin, der internationale Steuerwettbewerb sei positiv. Er kann durchaus positive Aspekte haben, es gibt aber auch schädliche und staatsschädigende Aspekte. Mit dieser neuen Doktrin laufen wir Gefahr, erneut in eine internationale Isolation zu geraten.

Wir haben uns in der Geschichte öfter in eine isolierte Lage hineinmanövriert; es war dann immer schwer, wieder aus dieser Isolation herauszufinden. Ich erinnere daran, dass 1945 Bundesrat Petitpierre an dieser Stelle erklärt hat, wir müssten bei den neu gegründeten Vereinten Nationen nicht mitmachen, und wir haben diese Doktrin des Sonderfalls fünfzig Jahre lang nicht mehr weggebracht.

Jetzt wird die Doktrin aufgebaut, dass es einen internationalen Steuerwettbewerb braucht und dass wir bei der Einhaltung der OECD-Empfehlungen nicht mitmachen wollen, weil die Schweiz ein Sonderfall ist. Plötzlich werden wir unter Druck stehen; nach diesem OECD-Bericht ist der nächste Schritt eine schwarze Liste der Steuerparadiese. Damit soll moralischer Druck auf Länder ausgeübt werden, die sich den Harmonisierungswünschen nicht anpassen. Dabei geht es natürlich um die Steuerharmonisierungswünsche der Angelsachsen, der Amerikaner und der EU. Was machen Sie, Herr Bundesrat Villiger, wenn die Schweiz auf die schwarze Liste kommt und wieder in die Isolation gerät?

Deswegen wäre es besser, heute zu unterschreiben - das ist noch möglich - und in den zwei, drei Punkten Vorbehalte anzubringen, die wir aus realistischen Gründen nicht akzeptieren können. Diese Gründe fallen meiner Ansicht nach zwar mehr und mehr dahin, sind aber im Moment Realität - Stichworte: Amtshilfe, Bankgeheimnis, internationale Rechtshilfe. Deshalb könnte man durchaus gewisse Vorbehalte anbringen.

Diese Position wollte ich nochmals markieren; über die Details haben wir in der WAK gesprochen.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates und von seiner Position nicht befriedigt.