Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, diese Überlegungen sind gerechtfertigt. Man müsste sich ja auch etwas überlegen, wenn jetzt beispielsweise die Personenfreizügigkeit wegfallen würde. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wurde und dass unter diesem Regime die Zuwanderung gedrosselt werden soll. Wir haben deshalb versucht und sind weiter daran zu versuchen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern. Ich habe auch gesagt, dass wir nur so viel Zuwanderung wollen wie nötig. Dann ist es eben nicht ganz einfach, diese Kontingente zu erhöhen. Die Wirtschaft würde sich teils dafür interessieren. Aber wir müssen hier auch etwas berücksichtigen, welche Rahmenbedingungen es im Moment gibt.