Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich war damals noch nicht im Amt als Bundesrätin, aber ich weiss, dass Herr Staatssekretär Gattiker damals versucht hat, Verhandlungen zu führen. Die Europäische Union ist ja gar nicht auf Verhandlungen eingetreten, und bei diesem Artikel, den Sie hier anführen - ich muss ihn aus dem Kopf und auswendig zitieren, Sie haben ihn wahrscheinlich vor sich -, geht es wohl um die schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes. Eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes liegt natürlich nicht vor, wenn man eine derart tiefe Arbeitslosigkeit hat. Der Bundesrat hat damals schon versucht, mit der EU in Verhandlungen einzutreten, selbstverständlich hat er das versucht. Ich kann Ihnen nicht präzis sagen, ob dies gestützt auf Artikel 18 war. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die EU damals nicht auf Verhandlungen eingetreten ist, also solche abgelehnt hat.