Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Tuena, ich erkläre gerne, was Fakt ist: Wir hatten 2018 eine Zuwanderung von 31 200 Personen. Das ist Fakt. Das heisst, dass die Zuwanderung in den letzten Jahren gesunken ist. Wir sind auf dem Niveau, das wir bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hatten.

Wenn Sie sagen, von der Masseneinwanderungs-Initiative sei null und nichts umgesetzt worden, dann stimmt das nicht. Es ist nicht null und nichts umgesetzt worden, aber sie ist nicht vollständig umgesetzt worden, das ist richtig. Es war damals nicht wirklich klar, ob das Volk mit der Annahme der Initiative den bilateralen Weg beenden wollte. Es war immer davon die Rede, auch im Abstimmungskampf, dass man die Zuwanderung senken wolle. Die Personenfreizügigkeit war noch nicht so im Fokus.

Das Parlament hat einen Weg gesucht. Zugegebenermassen ist die Initiative nicht vollständig umgesetzt worden, da gebe ich Ihnen Recht. Aber wir versuchen jetzt, das inländische Arbeitskräftepotenzial noch stärker zu fördern und hier auch noch einen Beitrag zu leisten. Mit dieser neuen Initiative kann das Volk jetzt nochmals entscheiden. Die Frage ist auch klarer gestellt, indem sie auch die Personenfreizügigkeit betrifft.