Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die Bereiche, die auf Rechtsharmonisierung beruhen, Herr Nationalrat Nussbaumer - ich habe das vorhin in Kürze angetönt -, wären von einem Freihandelsabkommen, auch einem neuen, umfassenden Freihandelsabkommen, nicht abgedeckt. Dazu gehören beispielsweise die Mutual Recognition Agreements (MRA), bei denen man diese gegenseitige Konformität hätte: das Agrarabkommen, die Zollsicherheit, auch das Land- und das Luftverkehrsabkommen. Land- und Luftverkehrsabkommen sind keine Domänen von Freihandelsabkommen, und natürlich auch die Personenfreizügigkeit nicht. Das haben wir auch heute Morgen gehört. Es gibt wenige Bereiche, die in einem umfassenden Freihandelsabkommen abgedeckt werden könnten: Zölle, Ursprungsregeln - also die klassischen Domänen. Wir hätten zwar dann ein Abkommen, immer vorausgesetzt, dass die Gegenseite damit auch einverstanden wäre. Man müsste ja dann sagen, dass das Abkommen von 1972 neu verhandelt werden soll. Man müsste sich auch bewusst sein, dass es dann Gegenforderungen geben könnte, beispielsweise grössere Öffnungen im Agrarmarkt, wenn man ein solches Abkommen tatsächlich aushandeln wollte.

Was natürlich auch noch ist - dies ein letzter Gedanke -, was ich jetzt nicht angesprochen habe: Es würde sich Rechtsunsicherheit ergeben, wenn diese Initiative tatsächlich angenommen würde. Es käme dann diese Phase, wo wegen der Guillotineklausel die übrigen sechs bilateralen Verträge wegfallen würden. Man müsste dann wahrscheinlich versuchen, mit der EU irgendein Übergangsabkommen auszuhandeln. Aber in dieser Zeit weiss man dann nicht genau, was passiert.

Ich meine, wir haben noch andere Fragen, die etwas kritisch sind. Wir haben Initiativen, die hängig sind. Ich denke beispielsweise an die Konzernverantwortungs-Initiative, die auch Rechtsfragen in den Raum stellt, die nicht unbedingt zur Stabilität der Rechtssicherheit in der Schweiz beitragen. Oder es gibt neue Entwicklungen im Steuerbereich in der OECD. Das ist das Problem, dass man am Schluss nicht genau weiss, was passiert. Und wenn man nicht mehr weiss, was passiert, investiert man nicht. Das ist die Ausgangslage.