Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die Flugticketabgabe ist ein ganz zentrales Instrument, nicht zuletzt auch, um die Glaubwürdigkeit der Massnahmen des CO2-Gesetzes zu erhöhen. Wir haben in der Eintretensdebatte eigentlich schon ausführlich und grundsätzlich darüber gesprochen. Trotzdem noch einmal: Wir können nicht verlangen, dass die Hausbesitzer möglichst rasch ihre Häuser sanieren und die fossilen Heizungen auswechseln und dass die Autofahrer zusätzliche Rappen auf den Liter Benzin bezahlen, und gleichzeitig unwidersprochen den heutigen Trend hinnehmen, wonach wir mit wenig Geld, sogar mit sehr wenig Geld, von Zürich nach Barcelona oder von Genf nach Paris fliegen können. Eine Lenkungsabgabe ist daher mehr als angezeigt.

Die vorgesehenen 30 bis 120 Franken, welche der Bundesrat als gesetzliche Spannbreite zur Verfügung hat, können adäquat eingesetzt werden, damit erstens eine effektive Lenkungswirkung erreicht werden kann, damit zweitens finanziell belohnt wird, wer nicht oder wenig fliegt, und damit drittens ein Teil der eingenommenen Gelder für Klimaschutzmassnahmen verwendet wird.

Es scheint mir wichtig zu betonen, dass gemäss wissenschaftlichen Studien eine Lenkungswirkung effektiv erreicht wird. Die Infras-Studie im Auftrag des Bafu von 2016 hat ja zum Ausdruck gebracht, dass eine Lenkungsabgabe auf Europaflügen in der Economyklasse von 30 Franken pro Flug zu einer Reduktion der Flüge um rund 10 bis 20 Prozent führen wird. Wir haben ja hier gerade bei den Kurzstrecken alternative Transportmöglichkeiten.

Noch ganz kurz eine Bemerkung zum Einzelantrag Lombardi: Es scheint mir falsch zu sein, den Beurteilungsspielraum des Bundesrates so stark einzuschränken. In seinem Entscheid über die Höhe der Flugticketabgabe wird die Regierung die ausländischen Abgaben berücksichtigen, unser Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Wir haben das sogar in Artikel 38c Absatz 2 ganz am Schluss eingefügt. Der Bundesrat wird sich in seiner Beurteilung sicher fragen, ob und wieweit wirtschaftlich negative Auswirkungen für unsere Flugindustrie zu erwarten wären. Er wird entsprechend entscheiden können.