Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich habe ein Bild zu Hause, auf dem als Untertitel der Satz steht: "Ein Schritt ist immer ein Weg." Das heisst für mich eigentlich immer: Man muss halt irgendwann einen Schritt machen, wenn man sich auf den Weg begeben will. Wenn wir die aktuelle Diskussion bei der Flugticketabgabe zum Beispiel mit der Klimajugend diskutieren, wird dieser Schritt als viel zu klein besprochen. Wenn wir vorhin Kollege Lombardi zugehört haben, sieht man schon, welche Fragen schon ein kleiner Schritt aufwerfen kann. Das ist einfach unsere Realität. Die Frage lautet dann einfach: Muss man einen Schritt machen und dann halt gewisse Fragen beantworten, oder sagt man, ich mache überhaupt keinen Schritt bzw. mache ihn erst dann, wenn ich alle Antworten habe? Das ist immer die Standardfrage, die sich bei uns stellt. Ich möchte Ihnen empfehlen, machen wir einen Schritt.

Herr Janiak hat in seinem Votum - ich glaube, zu Recht - darauf hingewiesen, dass es noch Abmachungen braucht. Ich habe vollstes Vertrauen in die Frau Bundesrätin und in den Bundesrat; Sie werden wieder sagen, wie viel Vertrauen wir doch in Sie haben, aber dafür sind Sie gewählt, es tut mir leid. Ich habe vollstes Vertrauen, dass wir diese Verhandlungen hinkriegen. Ich darf sagen, ich habe zwei, drei Telefongespräche mit den entsprechenden Leuten in Basel geführt, und auch die haben eigentlich das Vertrauen, dass Sie es hinkriegen. Es ist also nicht so, dass wir es nur in die Frau Bundesrätin setzen müssen. Die Leute vor Ort haben mir gesagt, man sei sich am Flughafen Basel gewöhnt, mit einer Konsenspolitik zu arbeiten. Sie sind sehr optimistisch.

Zu dem, was Herr Lombardi beantragt: Selbstverständlich ist der Bundesrat gehalten, alles noch einmal zu prüfen und richtig zu machen, wenn er dies in Kraft setzt. Deshalb hat sich ja die Kommission nicht auf einen Betrag festgelegt. Der Bundesrat soll prüfen, was international geht. Er soll schauen, was möglich ist, was in Bezug auf CO2 am meisten bringt. [PAGE 912] Dann soll er entscheiden, welches wofür der richtige Tarif ist. Dies ist die Hausaufgabe, die es zu erledigen gilt. Wir geben hier dem Bundesrat eigentlich die Kompetenz, dies zu tun. In dem Sinne glaube ich, wenn wir jetzt sagen, der Tarif dürfe nicht höher als doppelt so hoch sein wie das, was im Ausland gilt, dann würde dies ja bedeuten, dass man in diesem Konzept die Untergrenze und die Obergrenze aufheben[NB]müsste. Wenn das Doppelte mehr wäre als die Obergrenze oder weniger als die Untergrenze, hätte man einen Widerspruch.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wenn ich in die Welt hinausschaue und an den Kommissionssprecher erinnere, liegen wir mit diesem Minimalbetrag von 30 Franken nicht so quer in der Landschaft. Aber wenn der Bundesrat am ersten Tag, an welchem das Gesetz in Kraft tritt, die 120 Franken ausschöpfen würde, würden wir vermutlich ziemlich quer in der Landschaft stehen.

Die Frage ist - dieses Gesetz gilt ja etwa zehn Jahre -: Wo stehen wir 2030? Wir haben da einen gewissen Spielraum eingebaut. Sie haben es vorhin bei der CO2-Abgabe erwähnt, wo wir den Spielraum nicht ausgenützt haben. Ich weiss nicht, was wir 2030 dann an dieser Stelle hören werden, aber ich vermute, wir werden verstehen, dass der Bundesrat den Spielraum eigentlich verantwortungsvoll ausgenützt hat.

In dem Sinn glaube ich, Kollege Lombardi, müsste man eigentlich mit den Worten von Herrn Janiak sagen: Wenn Sie die entsprechenden Antworten der Bundesrätin erhalten, so könnten Sie auch Ihren Einzelantrag zurückziehen. Denn ich habe das Gefühl, dass wir in die richtige Richtung gehen, wenn wir hier bei der Mehrheit bleiben.