Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 38h handelt es sich um die Weiterführung des Konzeptes Flugticketabgabe und Klimafonds. Die Kommission möchte einen speziellen Klimafonds einführen und diesem aus verschiedenen Einnahmequellen Mittel zuweisen, so aus dem Ertrag der Versteigerungen von Emissionsrechten sowie aus den Sanktionseinnahmen vor allem bei Flugzeugen. Ausserdem sollen höchstens ein Drittel des Ertrages aus der CO2-Abgabe, höchstens aber 450 Millionen Franken pro Jahr, und weniger als die Hälfte des Ertrages aus der Flugticketabgabe - das sind 49 Prozent - in den Klimafonds fliessen. Dieser Artikel regelt dabei auch die Gouvernanz des Fonds.

Die Kommission hat diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Sie sehen auf der Seite 36 auch noch eine Minderheit Fässler Daniel. Das hat sich aus meiner Warte aber erledigt, weil wir das in Artikel 17 bereits bestimmt haben.