Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Es sind erst wenige da, aber nach dem Kompliment des Präsidenten wage ich doch eine Bemerkung zu Absatz 5 von Artikel 39. Die Kommission beantragt ja, Absatz 5 mit der Befristung bis 2025, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, zu streichen. Eigentlich wäre diese Bestimmung mit der Befristung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, richtig. Ich sage dies auch zuhanden der weiteren Beratung des Geschäftes.

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Eine Lenkungsabgabe entfaltet dann ihre Wirkung, wenn sie denjenigen, die sie leisten müssen, wieder zurückerstattet wird. Artikel 41, wir kommen dann dazu, sagt ja ausdrücklich, dass die Rückerstattung geschmälert wird um den Betrag, der für Gebäudesanierungen in den Klimafonds fliesst. Das heisst, die Lenkungswirkung wird geschmälert, und die Lenkungswirkung ist ganz entscheidend, auch in sozialer Hinsicht. Die Rückerstattung über den Krankenkassenkanal ist zwar wirksam, aber nur dann, wenn sie am Schluss bei den Leuten auch einschenkt. Das tut sie nur dann, wenn eben der Betrag, der im Rahmen der Lenkungsabgabe erhoben wird, nicht für andere Zwecke verwendet wird.

Es ist positiv, wenn Gebäude saniert werden, aber als Langzeit-, als Daueraufgabe ist dies problematisch. Es ist auch bereits offensichtlich, dass es bei diesen Programmen grosse Mitnahmeeffekte gibt. Es ist sinnvoll, diesen Bereich zu fördern, aber es ist nicht unbedingt sinnvoll, dies nicht mit öffentlichen Mitteln, sondern mit Mitteln aus der Lenkungsabgabe zu tun. In diesem Sinne meine ich, dass es, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, richtig gewesen wäre, diese Zweckbindung wie bisher zu befristen und eine Rückerstattung vorzunehmen, im Interesse des Zwecks dieser Lenkungsabgabe - dies als Bemerkung auch für die weitere Behandlung dieses Geschäftes. Diese Frage wird auch in einer allfälligen Referendumsabstimmung entscheidend sein und spielt auch aus sozialen Gründen eine ganz zentrale Rolle. Es ist wichtig, dass die Lenkungsabgabe bei den unteren und mittleren Einkommen - dort schenkt es ja ein - auch wieder ankommt.