Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Wir sagen Ja zu dieser Flugticketabgabe, wir sagen Ja zur Mechanik dieser Flugticketabgabe. Ich glaube, wir alle wissen nicht, wie auf dieses System reagiert wird. Es gibt in dieser ganzen Klimadebatte und -rechnung eine grosse Unbekannte: Das ist das Verhalten[NB]der[NB]Betroffenen, ob das jetzt der einzelne Mensch mit seinem Reiseverhalten ist oder ob es die Industrie ist. Ich erinnere an mein Beispiel aus der Zementindustrie. Ob diese Industrien hierbleiben oder nicht, je nach Rahmenbedingungen, das wissen wir einfach nicht. Wir wissen auch nicht, wie das System reagieren wird. Ich verstehe, dass wir uns in dieser Debatte von Wünschen leiten lassen. Es ist aber auch unsere Pflicht, ab und zu zu überlegen, ob das, was wir da veranstalten, in den Modellen nicht auch Grenzen hat, denn diese Modelle sind ja alles andere als gefestigt.

Ich will jetzt aber nicht diese Debatte vom Zaun brechen, sondern ich möchte einfach darauf hinweisen, dass Kollege Lombardi einen schlauen Antrag gestellt hat. Er lässt nämlich alle Eckwerte stehen, aber er antizipiert mögliches Verhalten. Er sagt: Okay, als Zeichen auch des Parlamentes, wonach wir wissen, dass wir das Verhalten der Einzelnen nicht im Griff haben, haben wir einen limitierenden Faktor eingebaut. Dieser macht nach meinem Dafürhalten Sinn und hat so, wie sie konzipiert ist, keine negativen Auswirkungen auf die Flugticketabgabe. Wenn Kollege Noser die Klimajugend zitiert, dann möchte ich Folgendes sagen: Wenn ich junge Leute am Flughafen frage - ich mache das nämlich -, tönt das ganz anders. Ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen, ich sage aber einfach, dass wir auch hier nicht wissen, wer sich in dieser ganzen Debatte in Zukunft wie verhält.

Es wäre meines Erachtens auch ein reifes Zeichen, wenn wir sagen würden: Wir haben alle einen guten Willen, wir wollen diese Ziele erreichen, wir sind aber wirklich nicht sicher, ob es funktioniert. Es gibt auch legitime wirtschaftliche Interessen, beispielsweise des Flughafens Lugano, aber auch von anderen kleineren oder grösseren Flughäfen. Bauen wir doch diese Barriere einmal ein. Wenn sie dann nicht funktioniert, sind wir in der Lage, sie wieder zu korrigieren. Denken wir daran: Wir müssen ja das Ganze auch einmal noch verkaufen.

Nochmals: Der Einzelantrag Lombardi ändert an der Systematik, an der Idee und am guten Willen überhaupt nichts, er macht aber noch einen Seitenblick auf mögliche Verhaltensveränderungen, die sich negativ auswirken, sodass wir letztlich die Ziele nicht erreichen. Wir wollen CO2 aus der Luft entfernen, wir wollen keinen Umwegverkehr, wir wollen keine unnötigen Fahrten und keine unnötigen Kurz- oder Langstreckenflüge provozieren. Sagen wir also Ja zu diesem Einzelantrag Lombardi, und schauen wir, wie sich das auswirken wird.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Lombardi zu unterstützen.