Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich fand, ehrlich gesagt, wir hatten eine sehr interessante Debatte in diesen Tagen. Vor allem habe ich jetzt mit Interesse beobachtet, dass die Initianten - also die SVP - seit Monaten versuchen, sich als Revoluzzer gegen das Wirtschafts-Establishment und die multinationalen Konzerne darzustellen - etwas, was Herr Glarner auch jetzt wieder versucht hat. Das hat eine gewisse Ironie und driftet natürlich auch etwas ins Lächerliche ab. Es war Ihre Politik der letzten zwanzig, dreissig Jahre, genau diese multinationalen Konzerne auch gegenüber dem lokalen Gewerbe zu bevorzugen. Heute ist es ja auch so, dass all die Spitzenpositionen Ihrer Partei primär mit Multimillionären, Grossindustriellen, Unternehmensberatern, Harvard-Absolventen und Bankern besetzt sind, die genau diese globalistische Schicht von Leuten repräsentieren, die sich eben nicht für die nachhaltige Entwicklung interessiert.

Aber das Schöne war, bei dieser Diskussion und jetzt auch wieder beim Vorredner zu sehen, dass es hier gar nie um eine europapolitische Debatte ging. Das wurde auch schon in der Kommission klar. Es ging auch nie um eine migrationspolitische Debatte. Auch in der Zeit der Kontingente gab es Migration, ja es gab sogar höhere Anteile von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, als wir das heute mit der Personenfreizügigkeit haben. Es gab immer die Möglichkeit für die Branchen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Das weist auch darauf hin, um was es in dieser Diskussion wirklich geht: Es geht eigentlich um eine innenpolitische Auseinandersetzung, darum, was dieses Land sein soll.

Auf der einen Seite, auf der Seite der Initianten, steht die Konzeption, dass die Schweiz primär ein Arbeitskräftereservoir mit Landesgrenzen für die Unternehmen sein soll, und mit diesen Arbeitskräften kann man dann auch umgehen wie mit Fleisch oder wie mit Broccoli, indem man sie in Kontingenten hin- und herschiebt. In der anderen Konzeption ist aber das, was wir Wirtschaft nennen, in erster Linie dazu da, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und nicht umgekehrt. Dann ist auch klar, dass man die Menschen und nicht die Unternehmen mit Rechten und Privilegien ausstattet. Genau diese kopernikanische Wende, wie es Paul Rechsteiner einmal richtig gesagt hat, hat die Personenfreizügigkeit mit sich gebracht. Ja, die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz hindern die Unternehmen an der zügellosen Ausbeutung der Menschen. Sie haben verhindert, dass wir einen Tieflohnsektor haben, wie es ihn in Deutschland und in anderen Ländern gibt. Und genau das macht die Stärke des Modells Schweiz aus.

Die Begrenzungs-Initiative, die Sie hier vertreten, begrenzt in keiner Art und Weise die Migration oder die Personenfreizügigkeit in ihrem Ausmass. Das Einzige, was sie begrenzen würde, sind die Zukunftsaussichten meiner Generation. Gerade für die Aargauer wäre es besonders prekär. Der Aargau ist ein Kanton, der auf exzellenten Zugang zu den europäischen Forschungs- und Bildungskreisen angewiesen ist. 20 Prozent, errechnete Swissuniversities, betrugen die Verluste von Forschungsgeldern nach der Masseneinwanderungs-Initiative wegen des Ausschlusses von Horizon. Das ist für einen Kanton wie den meinen nicht tragbar. Das würde Institutionen wie die Fachhochschule, wie das PSI im Kern treffen und dieses Land für alle nicht besser, sondern schlechter machen.

Genau das Gleiche trifft bei den Lohnschutzmassnahmen zu, um die es Ihnen ja im Kern geht. Diese würden als Erste fallen, wenn die Personenfreizügigkeit wegfallen würde. Damit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von rechts, treffen Sie nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie treffen vielmehr insbesondere das Gewerbe in einer Region wie der meinen, das ohne die flankierenden Massnahmen keine Chance mehr hätte, gegen Sozialdumpingfirmen, beispielsweise aus osteuropäischen Staaten, zu konkurrieren. Diese Gewerbler wehren sich darum auch zu Recht mit Händen und Füssen gegen diese Initiative.

Zusammengefasst: Ich bitte Sie im Interesse des Forschungs-, Industrie- und Entwicklungsstandortes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch des Gewerbes, diese Initiative abzulehnen.