Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Am besten haben mir von den Voten der anderen Parteien die Voten der CVP gefallen. Ich zitiere Ruth Humbel, die sagt: "Gemäss dem Sprichwort 'Wo Licht ist, ist auch Schatten' hat auch das Erfolgsmodell Schweiz seine Schattenseiten. Die negativen Folgen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand zeigen sich insbesondere bei der Überlastung der Verkehrsinfrastrukturen, den überhöhten Bodenpreisen und Mietzinsen, den Umweltbelastungen sowie den Schwierigkeiten älterer Arbeitsuchender auf dem Arbeitsmarkt." Philipp Matthias Bregy sagt: "Die Probleme können allerdings nicht schöngeredet werden: Die Überlastung der Verkehrssysteme, die Schwierigkeiten im Arbeitsmarkt, gerade für die älteren Mitmenschen, bis hin zur Umweltbelastung - sie bestehen." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CVP, Sie haben das Problem erkannt. Machen Sie das Richtige, und unterstützen Sie die Begrenzungs-Initiative.

Ich gehe weiter zur BDP. Rosmarie Quadranti sagt: "Ausserdem ... ist diese Initiative menschenverachtend. Man will im Grunde ein Kontingentsystem." Ja, sehr schlau, haben Sie das erkannt, Frau Quadranti, wir wollen ein Kontingentsystem, wie das eigentlich alle 180, 190 oder 200 anderen Staaten in Bezug auf die Zuwanderung auch haben: Australien, Kanada, die USA. Was daran genau menschenverachtend sein soll, das verstehe ich nicht ganz. Vielleicht können Sie das dann noch ausführen.

Ich komme zu Herrn Jauslin. Herr Jauslin sagt: "Der Vorwurf, dass damals die Masseneinwanderungs-Initiative nicht gemäss den Initianten umgesetzt wurde, ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen: Das Parlament hat im Gesetzgebungsprozess die Zustimmung des Schweizervolks zu den Bilateralen I höher gewichtet als die buchstabengetreue Umsetzung der Initiative." Ja, Kollege Jauslin von der FDP, es ist doch eine etwas eigenartige Argumentation, dass man ein Abstimmungsergebnis vom 21. Mai 2000 höher gewichtet als eines vom 9. Februar 2014. Ich bitte Sie, hier die gleichen Regeln anzuwenden wie auch bei anderen Abstimmungen, nämlich dass jüngere Abstimmungen älteren Abstimmungen entsprechend vorgehen.

Frau Markwalder sagt, dass die EU nicht mit sich verhandeln liesse. Die vier Grundfreiheiten seien nicht antastbar. Frau Markwalder, die EU hat gerade mit der Ukraine, mit Moldawien, mit Georgien, mit der Türkei Abkommen ähnlich dem Rahmenabkommen abgeschlossen, die die drei Grundfreiheiten Warenverkehr, freien Dienstleistungsverkehr und freien Kapitalverkehr beinhalten, aber eben gerade nicht die freie Personenfreizügigkeit, weil man natürlich Angst vor der Zuwanderung von Hunderten Millionen Personen aus der Ukraine oder aus der Türkei in die EU hat. Die EU lässt genau mit sich verhandeln.

Beat Flach von der GLP, der eigentlich in die EU möchte, sagt: "Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind." Kollege Flach, schauen Sie sich die Zahlen an! 1,4 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz, und nur 470[NB]000 Schweizer leben in der EU, und davon sind viele Doppelbürger. 330[NB]000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, insbesondere 176[NB]000 aus Frankreich, 60[NB]000 aus Deutschland und 74[NB]000 aus Italien, arbeiten in der Schweiz. Dagegen arbeiten nur 17[NB]000 Schweizer als Grenzgänger in der EU. Wenn Sie sich die Anzahl Lastwagen, die Camions, die die Schweiz durchqueren, anschauen, dann werden Sie offensichtlich sehen, dass viel mehr EU-Camions die Schweiz durchqueren als Schweizer Camions. Mit anderen Worten: Es ist ein klarer Vorteil für die EU.

Jetzt komme ich zur SP: Samira Marti nennt unsere Initiative eine "Lohndumping-Initiative". Frau Marti, Sie haben gar nichts begriffen. Das Dumping passiert eben gerade, weil die Grenzen offen sind, weil Hunderttausende billige EU-Ausländer in die Schweiz kommen und hier zu Lohndruck führen. Schauen Sie dazu die "Neue Zürcher Zeitung" vom 18. September 2019, Seite 26, an: Die Reallöhne in der Schweiz sind um 0,5 Prozent gesunken und in der EU - in Bulgarien, Ungarn, Polen, Lettland, Tschechien und Rumänien - um bis zu 6 Prozent gestiegen.

Ich komme zu Roger Nordmann: Er spricht von einem "Schweizer Brexit", auch die Bundesrätin hat das bereits [PAGE 1847] erwähnt. Das ist falsch. Das Luftverkehrsabkommen ist bereits heute dynamisch, sehr technisch. Die EU hat deshalb kein Interesse, dieses zu kündigen. Zum Landverkehr: Hier haben wir Zugeständnisse gemacht, "40-Tönner" bezahlen maximal 325 Franken für eine Durchquerung der Schweiz; auch hier ist die EU im Vorteil. Zur Landwirtschaft: Hier geht es vor allem um den Käse. Wenn dieses Abkommen dahinfallen würde, wäre das nicht so tragisch. Zum öffentlichen Beschaffungswesen: Hier profitieren vor allem EU-Firmen, weil sie zu höheren Preisen in der Schweiz anbieten können. Zu guter Letzt zum Abkommen über technische Handelshemmnisse: Hier haben wir bei der Medtech-Branche bereits eine Lösung gefunden; es wird eine Zertifizierungsstelle in Berlin geben.

Diese fünf verbleibenden bilateralen Abkommen im Rahmen der Bilateralen I sind mit anderen Worten nicht so kritisch. Wenn sie dahinfallen würden, dann ginge die Welt nicht unter. Hören Sie also auf, das zu überzeichnen.

Haben Sie den Mut, und empfehlen Sie die Begrenzungs-Initiative zur Annahme.