Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Nun bin ich etwas konfus: Werden jetzt schon die Lastwagen zu den Einwanderern gezählt, wie ich das vorhin im Votum von Herrn Aeschi gehört habe? Ich sehe das anders. Auch wenn heute ein anderes Thema die politische Agenda dominiert, so ist doch die Beziehung unseres Staates zur EU ein ebenso wichtiges und komplexes Themenfeld. Und dieses komplexe Thema lässt sich ja wunderbar bewirtschaften, aus welchen Gründen auch immer.

Nun haben wir - und darüber bin ich froh - eine Volksabstimmung, bei der dem Volk endlich klarer Wein eingeschenkt wird. Die Kündigungs-Initiative stellt eine klare Frage an die Stimmbevölkerung: Ja oder nein zur Personenfreizügigkeit? Und damit auch: Ja oder nein zum bilateralen Weg? Danach werden wir ein klares Resultat haben, und diese Bewirtschafterei wird dann hoffentlich ein Ende haben. Alles andere, was hier auch noch aufgezählt und vermischt wurde, ist nur Beilage und hat gar nichts mit der Initiative zu tun. Es ist kein Brexit, da wir ja, zu Recht, nicht EU-Mitglied sind. Es geht weder um die Zuwanderung im Allgemeinen, aus Amerika oder aus Australien, noch um das Rahmenabkommen oder die Flüchtlinge oder um Schengen oder um Afrikaner und Islamisten, wie Herr Glarner uns das hier weismachen wollte. Es geht um die Personenfreizügigkeit mit der EU, also mit Menschen aus EU-Staaten.

Das klare Ziel der Kündigungs-Initiative würde bei einer Annahme auch klare Folgen zeigen: ein aussenpolitischer Rückschritt zurück zum Saisonnierstatut, das ernsthaft niemand mehr will, sowie eine Abwendung vom erfolgreichen bilateralen Weg hin zu einer völlig unsicheren Zukunft in der Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn. Ich denke, dass diese Initiative sogar das Ziel eines Zuwanderungsrückgangs erreichen könnte, weil der Wegfall der wichtigen Bilateralen I einen so grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten würde, dass die Schweiz in vielen Bereichen unattraktiv wäre, eben wie ein unattraktiver Betrieb, bei dem die Kunden wegbleiben und die Mitarbeitenden davonlaufen.

So freue ich mich auf die kommende Volksabstimmung, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schon mehrmals Ja zum bilateralen Weg gesagt haben und weil sie den wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen wollen. Die Mehrheit will Fortschritt und nicht Rückschritt. Die Leute wissen, dass wir ein geregeltes Verhältnis mit der EU brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Die Alternativen wären EU-Beitritt oder Isolation - und für beides werden Sie sicher keine Mehrheit finden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mutiger, als sie von den Initianten eingeschätzt werden. Sie erkennen die positiven, aber auch die negativen Seiten der Zuwanderung. Sie werden aber nicht auf die Angstmacherei der Initianten hereinfallen, weil sie wissen, dass sich die Welt vorwärtsdreht und es bei auftretenden Problemen gescheiter ist, schwimmen zu lernen, als zu versuchen, sich eine eigene Insel zu bauen - dies getreu nach der Präambel unserer Verfassung, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Denn wer sich hinter Grenzen versteckt und aus Angst vor der Zukunft zurück in die gute alte Zeit will, der benutzt seine Freiheit nicht; der ist weder frei noch souverän.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.