Gysin Remo · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht in der Tabaksteuer vor allem ein Mittel zur Erhöhung der Bundeseinnahmen. Das greift zu kurz. Einschneidender sind die gesundheitlichen Effekte des Rauchens bzw. der Tabaksteuer. Fiskalpolitische Ziele stehen also gesundheitspolitischen Zielen entgegen. Statt diese in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen, wählt der Bundesrat einen eindimensionalen Blickwinkel. Mit den Minderheitsanträgen Goll und Genner können wir das korrigieren und eine kohärente Politik, eine Integration finanzpolitischer und gesundheitspolitischer Aspekte ermöglichen.

Lassen Sie mich ganz kurz auf zwei, drei wichtige Fakten hinweisen: Ausgangspunkt bildet der jährliche Konsum in der Höhe von 15,5 Milliarden Zigaretten. Alarmierend, was bereits unterstrichen worden ist, ist der Anstieg des Anteils der Raucher unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Neunzigerjahren: Er ist von 1992 bis 1997 von 31 auf 43 Prozent angewachsen.

Bereits im Herbst 2000 hat das Bundesamt für Gesundheit die Kantone im Zusammenhang mit dem Entwurf des "Nationalen Programms 2001-2005 zur Tabakprävention" angesprochen. 25 von 26 Kantonen haben sich dafür entschieden, die Tabakprävention zu verstärken, und 22 Kantone sind der Meinung, die Mittel dafür müssten erhöht werden. Auch die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz weist auf die Problematik hin. Aufgrund verschiedener Untersuchungen stellt sie fest, dass es in der Schweiz pro Jahr 8300 tabakbedingte Todesfälle gibt; das sind 22 Tote pro Tag. Das heisst: 13 Prozent aller Todesfälle in der Schweiz sind auf das Rauchen zurückzuführen.

Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigsten Todesursachen, die auch durch Rauchen bedingt sind. Internationale Studien zeigen, dass die Lebenserwartung aller Raucher und Raucherinnen durchschnittlich acht Jahre niedriger ist als diejenige der Nichtraucher. Wir reden hier im Saal sehr oft von den Gesundheitskosten und von der Gesundheit. Wenn Sie einen konkreten Ansatz zur Kostensenkung und Gesundheitsförderung suchen, dann finden Sie ihn hier unter dem Titel Tabaksteuer. Auf die volkswirtschaftlichen Kosten ist schon mehrfach hingewiesen worden. Ich möchte nur die Grössenordnung noch einmal erwähnen: Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens betragen jährlich rund 10 Milliarden Franken.

Wie können wir nun diesen verschiedenen Aspekten gerecht werden? Zwei Ansätze stehen bei unserer Vorlage im Vordergrund: Es braucht erstens eine Preiserhöhung, denn diese führt nachweisbar zu einer Reduktion des Zigarettenkonsums - auf die Preiselastizität ist jetzt schon genügend hingewiesen worden. Es braucht zweitens eine Verstärkung der präventiven Massnahmen und hiermit eben einen Präventionsfonds zur Finanzierung.

[PAGE 1378] Zu den Preiserhöhungen: Es gibt tatsächlich verschiedene Unklarheiten; die entsprechenden Studien sind widersprüchlich. Aber eines ist klar: Sicher ist, dass der nachweisbare Nutzen einer Preis- und Steuererhöhung einen allfälligen Schaden durch Ausweichprodukte übertrifft.

Steuer- und Preiserhöhungen lassen sich auch im internationalen Ländervergleich rechtfertigen. Es stimmt nicht, dass nur Frankreich höhere Zigarettenpreise hat als die Schweiz. Auch in Österreich liegt der Preis für ein "Zigarettenpäckli" höher. Interessant ist aber, dass im internationalen Vergleich, der den Lebenskostenindex mitberücksichtigt, die Schweiz zusammen mit Japan weltweit am billigsten ist. Es besteht in der Schweiz also geradezu ein preislicher Anreiz für das Rauchen.

Noch interessanter ist, wie sich die Tabakindustrie und der Tabakhandel verhalten. Wir haben nämlich in der Schweiz die einzigartige Situation, dass die Marge mit 2 Franken hier weit höher ist als in anderen Ländern. Zum Vergleich: In unseren Nachbarländern haben Sie lediglich eine Marge von Fr. 1.18 bis 1.38. Ich frage mich, wie viel die Schweizer Tabakindustrie und der Schweizer Tabakhandel auf Kosten der Volksgesundheit noch verdienen wollen.

Die SP-Fraktion bittet Sie in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, auf die Vorlage einzutreten. Zweitens bitten wir Sie, in der Detailberatung alle Minderheitsanträge zu unterstützen.

Wir sind hier auch im Verbund mit der Fachstelle für Gesundheitspolitik, der die Schweizerische Krebsliga und die Schweizerische Stiftung für Gesundheitsförderung angehören. Wir sind auch im Verbund mit der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention.

Ich bitte Sie also, nach dem Eintreten alle Minderheitsanträge zu unterstützen.