Donzé Walter · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

"Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit!" Die evangelische und unabhängige Fraktion hält dafür, dass die vorliegende Gesetzesänderung überfällig ist. Hearings haben ergeben, dass wir in unserem Land pro Jahr 8300 Tabaktote haben. Das sind zwei Jumbojets pro Monat! 85 Prozent der Raucherinnen und Raucher rauchen täglich; das lässt auf Abhängigkeit schliessen.

Seit 1998 ist die Studie des Bundesamtes für Gesundheit bekannt, wonach die sozialen Kosten des Rauchens 10 Milliarden Franken betragen; das sind 1400 Franken pro Kopf der Bevölkerung im Jahr. Wir wissen auch, dass bei Schwangeren das Rauchen die Entwicklung der Föten gefährdet. Wir beobachten im Weiteren, dass die Jugend wieder raucht "wie ein Kamin" und dass es besonders die jungen Frauen sind, die dem Rauchen erliegen.

Die Beteuerungen der Zigarettenindustrie und ihre Kampagne wirken doppelbödig. Als Jugendliche will man die Leute vom Rauchen fernhalten, und sobald sie 18 sind, will man sie als Kunden gewinnen. Philip Morris wirbt mit dem Slogan: "Win a Scooter!" - einen Roller, der ab 16 gefahren werden darf. Werbung bedient sich bestimmter Signale an die Teenager; das ist heuchlerisch.

Es stellt sich nun die Frage: Wirkt eine Preiserhöhung präventiv? Das wird durch über hundert empirische Studien belegt. Der Preiseffekt wirkt; die Jugendlichen reagieren besonders sensibel auf den Preis. Weniger rauchen heisst auch weniger umsteigen auf Hasch. Die ärmere Bevölkerung raucht häufiger und reagiert stärker auf Preisveränderungen. Sie gewinnt dann auch gesundheitlich am meisten.

Herrn Zuppiger möchte ich sagen: Die Tabaksteuer ist eine Konsumsteuer! Niemand braucht diese Steuer zu bezahlen; es ist freiwillig. Niemand braucht zu rauchen, aber alle zahlen wir an die Gesundheitskosten, die das Rauchen verursacht.

Unsere Fraktion ist sich deshalb einig: Wir wollen auf die Vorlage eintreten. Nicht höhere Steuern sind unser Ziel, sondern tiefere Kosten im Gesundheitswesen. Wir unterstützen den Minderheitsantrag Goll, dem Bundesrat die Kompetenz für 80 Prozent zu geben, was keine sofortige Erhöhung auf 80 Prozent bedeutet. Wir unterstützen auch den Minderheitsantrag Genner für einen Präventionsfonds, nicht aber die Übergangsbestimmung gemäss Artikel 47 Absatz 3 - Minderheit Goll -, weil diese Bestimmung die Käufe ins Ausland verlagern könnte. Wir unterstützen zudem das Postulat WAK-NR 02.3379, "Schutz vor dem Passivrauchen", leidenschaftlich.