Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen als Kommissionsmitglied, dem Einzelantrag Levrat nicht zuzustimmen.

Ein Argument hat insbesondere auch Kollege Noser vorgebracht, nämlich, dass die Branchenverbände keine Regulierungs- und Anordnungskompetenz in Bezug auf Investitionen haben - sei es bei Versicherungen, Pensionskassen oder auch Banken. Wenn schon, müsste dies der Gesetzgeber, der Verordnungsgeber oder derjenige, der solche Vorgaben über Richtlinien macht, bedingen. Das sind wir - das Parlament -, der Bundesrat, die Nationalbank oder die Finma. All diese Organe haben regulatorische Kompetenzen. Das ist richtig in diesem Sinn. Wir haben ja auch in der Kommission diskutiert, dass dort Massnahmen möglich sind. Das ist die eine Sichtweise. Meines Erachtens wurde auch vom Bundesrat in der Kommission aufgeführt, dass man daran denkt und daran weiterarbeitet. Das ist die regulatorische Seite.

Die andere Sichtweise, die ich einbringen möchte, ist die Anreizseite. Wir haben beispielsweise immer noch die Verrechnungssteuer bei der Emittierung von Obligationen. Wenn ein Green Bond emittiert wird, warum unterliegt dieser dann immer noch der Verrechnungssteuer? Würden solche Instrumente von der Verrechnungssteuer, den Umsatzabgaben und den Stempelabgaben befreit, dann hätten die Investoren per se einen Anreiz, solche Investitionen zu tätigen. Aus meiner Sicht sollte man unbedingt daran denken, solche Anreize zu setzen, damit solche Investitionen getätigt werden.

Ich glaube, das Postulat lässt diesen Raum offen, um auch vonseiten des Bundesrates in diese Richtung zu denken. Denn die Investoren werden gerade auch durch regulatorische Vorgaben teilweise gezwungen, in solche Systeme zu investieren. Wenn man das diskutiert, bin ich auch dafür. Wenn man nachhaltige Investitionen tätigt, dann sollen sich diese, so hoffe ich, in der Zukunft auch auszahlen. Da haben wir, glaube ich, keine unterschiedliche Auffassung. Die Frage ist aber, wie man das geschickt umsetzt. Ich bin für das Postulat; ich bin dafür, dass wir daran arbeiten. Ich glaube aber nicht, dass die Branchenverbände hier eine Rolle übernehmen können, solange wir an der Regulierung nichts ändern.