Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die Kommission hat dieses Thema nicht behandelt. Gerne erinnere ich Sie daran, dass wir die Abstimmungen im Nationalrat berücksichtigt haben. Im Nationalrat wurde dieser Antrag von einer Minderheit gestellt und mit 123 zu 71 Stimmen klar abgelehnt, weil die finanziellen Auswirkungen nicht klar waren. Nun gilt es festzuhalten, dass der Nationalrat im März 2019 ein Kommissionspostulat der KVF-NR zu dieser Frage angenommen hat. Der Bundesrat wird dabei aufgefordert, dass er Massnahmen zur finanziellen Förderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nichtfossile Busse aufzeigen muss.