Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Grundsätzlich teile ich die Ungeduld von Kollege Levrat. Er hat es selber angetönt: Wir haben jetzt die Pariser Ziele in die Zweckbestimmung hineingenommen, in denen eben diese Finanzmittelflüsse drin sind. Weiter haben wir auch vermehrt von den Resultaten der Bafu-Studie von 2017 gehört, wonach die Pensionskassen mit ihren Investitionen auf einem 4- bis 6-Grad-Pfad sind.

Jetzt ist es so, wie es Kollege Noser gesagt hat: Wir haben uns in der Kommission extrem intensiv mit dieser Frage befasst. Wir haben sogar ein Kapitel 5a zur Diskussion unterbreitet, auf der Basis eines Grundlagenpapiers der Verwaltung. Sie hatte verschiedene Varianten vorgeschlagen, um in diese Richtung zu gehen, um eben auch die Finanzmittelflüsse hineinzubringen. Wir haben dann festgestellt, wie das Kollege Noser jetzt auch gesagt hat, dass die Sedes Materiae eigentlich nicht so sehr das CO2-Gesetz ist, sondern dass wir dann auch an anderen Orten gewisse Sachen hineinbringen müssten und dass die Formulierung, die wir dort hin und her diskutiert und angepasst haben, so nicht ganz passt. Es wäre daher meines Erachtens verfehlt, wenn wir jetzt eine Ad-hoc-Formulierung verabschieden würden. Herr Levrat hat selber auch gesagt, das sei noch nicht ganz in Blei gegossen.

Wir haben dann die Idee gehabt, der Bundesrat solle mit einem Postulat beauftragt werden, diese Sache noch detailliert anzuschauen. Wir gehen davon aus - und ich möchte das schon jetzt in diesem Sinne anhängig machen -, dass der Bundesrat nicht ein Jahr wartet, bis er den Bericht macht. Wir gehen vielmehr davon aus, dass er schon im Hinblick auf die Diskussionen im Zweitrat entsprechende Hinweise formuliert, damit man eben hier auch schon im Zweitrat gewisse Aspekte entweder integrieren kann oder zum Schluss kommt: Nein, wir warten jetzt noch ein wenig. Wir müssen diesen Punkt irgendwo hineinbringen, und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern relativ rasch. Wir haben aber einstimmig dafürgehalten, dass es jetzt zu früh sei, das in einem speziellen Kapitel zu machen.

Daher bitte ich Sie, diesen Einzelantrag nicht zu unterstützen.