Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu diesem Postulat, das ich keinesfalls bestreiten möchte. Der Druck auf den bebauten Raum nimmt zu. Wir sind an der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes und der Energiestrategie und haben jetzt ein verschärftes CO2-Gesetz beschlossen. Es ist tatsächlich so, dass die Interessen der Verdichtung im heutigen Planungsprozess nicht immer die nötige Beachtung geschenkt bekommen. Es ist [PAGE 942] daher wichtig, dass sich der Bundesrat mit dieser Thematik befasst. Die im Postulat festgehaltene mangelhafte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit ist aber häufig auch auf Stufe der Kantone anzusiedeln. Sie ist teilweise auf die fehlende Umsetzung in der Nutzungsplanung zurückzuführen.

Wenn der Bericht des Bundesrates uns wirklich weiterbringen soll, wäre es daher wichtig, dass er einerseits den Handlungsbedarf auf Bundesebene aufzeigt, andererseits aber auch Hinweise geben könnte, wo der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Bundesrätin, wenn dieses Anliegen bei der Erarbeitung des Berichtes berücksichtigt werden könnte.