Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens regelt die Revision. Es steht hier wörtlich: "Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag." Hat der Bundesrat nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative jemals dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet?