Burgherr Thomas · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich störe mich daran, dass nicht alle Vorstösse hier im Rat behandelt werden, sondern viele nach zwei Jahren abgeschrieben werden. Im Besonderen stört mich, dass eine willkürliche Abschreibung möglich ist. Die vorliegende parlamentarische Initiative will dies ändern. Mein Vorstoss will eine Frist zur Behandlung von Motionen und Postulaten einführen, ähnlich wie für parlamentarische Initiativen.

Motionen und Postulate dürfen meines Erachtens nicht mehr unbehandelt abgeschrieben werden. Am 1. Januar 2019 gab es fast 1000 hängige Postulate und Motionen, obwohl 2018 nur gut 600 eingereicht worden waren. Die heutige Traktandierungs- und Abschreibepolitik von Vorstössen hat den Anschein von Willkür und Ungleichbehandlung. Es scheint mehr um das Taktieren anstatt um das zeit- und sachgerechte Traktandieren zu gehen.

Im Gegensatz zu früheren Vorstössen zu diesem Thema lässt diese parlamentarische Initiative den Lösungsweg bewusst offen, mit der Ausnahme, dass eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse für Parlamentarier nicht infrage kommt. Dies wäre ein zu tiefer Einschnitt. Ansonsten liegen aber genug Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Man könnte ähnlich wie bei den parlamentarischen Initiativen eine Frist einführen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass auf ein mündliches Votum im Rat verzichtet werden könnte und man dieses stattdessen schriftlich abgeben könnte. Auch die Variante der Einführung einer Kurzredezeit von 1 bis 2 Minuten, anstatt 5 Minuten, wäre eine Möglichkeit. Eine weitere Idee ist, dass man, wenn ein Vorstoss nach einem Jahr noch hängig ist, vom Büro einen Hinweis bekäme und man dann entscheiden müsste, ob man ihn aufrechterhalten oder zurückziehen will.

Auch im Kanton Aargau hatte der Regierungsrat die unangenehme Angewohnheit, Vorstösse nicht zeitgerecht oder gar nicht zu beantworten. Das dortige Ratsbüro hat deshalb bestimmt, nichtbeantwortete Vorstösse nach einer bestimmten Zeit automatisch zu traktandieren. Plötzlich, aufgrund dieses Drucks, wurden dann von der Regierung alle Vorstösse beantwortet.

Das Büro könnte auch verpflichtet werden, ältere Vorstösse prioritär zu behandeln. Es wären auch effizienzsteigernde Modifikationen bei der Behandlung denkbar. Da kämen wir beispielsweise mit weniger Redezeit zurecht. So könnte die Vielzahl an Vorstössen effizienter abgearbeitet werden. Zudem könnte man beispielsweise die vorhandenen Sessionstage besser nutzen - ich denke da zum Beispiel an den Freitag in der dritten Sessionswoche. Mehr Tage sind dazu nicht nötig. Es braucht auf jeden Fall pragmatische Lösungen, die den administrativen Aufwand nicht zusätzlich erhöhen.

Die parlamentarische Arbeit soll so effizient wie möglich verrichtet werden. Dabei sollte keinesfalls die Anzahl der Vorstösse eingeschränkt und auch keine zusätzlichen Sitzungstage eingeführt werden.

Motionen und Postulate sind wichtige Instrumente der Parlamentsarbeit. Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes können über diese Instrumente unsere politischen Anliegen zielgerichtet einbringen, womit wir massgeblich unseren Wählerauftrag wahrnehmen. Nur, leider geht es im Schnitt über ein Jahr, bis die Vorstösse im Rat überhaupt behandelt werden. Dies führt dazu, dass wichtige Anliegen verschleppt oder sogar vergessen werden. Das zeugt nicht von einem effizienten Ratsbetrieb. Das entspricht auch nicht dem Tempo, nach dem unsere Welt funktioniert und in dem unsere Wirtschaft arbeitet. Oft werden die nichtbehandelten Vorstösse nach zwei Jahren abgeschrieben. Dass Vorstösse abgeschrieben werden, weil sie nicht innert der Frist behandelt worden sind, ist aber eine Missachtung des Auftrags von Parlamentariern, zumal der Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegeben haben, missachtet wird.

Darum brauchen wir eine vernünftige Lösung, damit Vorstösse nicht ohne Diskussion abgeschrieben werden. Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.