Banga Boris · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Eigentlich bin ich etwas zufriedener als auch schon, wenn auch noch nicht hundertprozentig befriedigt. Ich möchte nicht auf unsere verschiedenen Vorstösse eingehen. Wir sind daran gescheitert, dass wir im Rahmen der Verfassung bleiben mussten - Stichwort: Freiwilligkeit der Dienstleistung -; aufgeblasene Organisationen als Folge der Wehr- und Zivildienstpflicht bleiben vorbehalten. Ich bin aber überzeugt, dass wir in einigen Jahren über die Wehrpflicht im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht diskutieren müssen. Immerhin ist die erste Verbesserung 1995 erfolgt, als die Doppelspurigkeiten in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung in der Brandbekämpfung eliminiert wurden.

Nun liegt ein Modell vor, das ich selber 1996 offiziell in Schwarzenburg verkündet habe und für welches ich damals beinahe gesteinigt worden bin. Aber ich weiss: Ich bin schneller als die anderen. Ich kann Ihnen - jetzt als Gemeinde- und Stadtpräsident - sagen: Es braucht das System Bevölkerungsschutz, und es braucht den Zivilschutz. Aber ich will Ihnen sagen wo. Denken Sie an zivile oder naturbedingte Katastrophen. Blaulicht-Organisationen: kein Problem! Ich habe meine Stützpunktfeuerwehr, meine Polizei, meinen Ambulanz- und Rettungsdienst und die technischen Werke, über die ich alle verfügen kann. Der Zivilschutz kam und kommt mir dabei nie an die Front, aber ich brauche die Mittel des Zivilschutzes: Ich brauche die Mittel des "H plus 1" für die Führungsunterstützung im Gemeindeführungsstab; das sind Nachrichten- und Verbindungsleute. Ich brauche den Kulturgüterschutz und die Betreuung. Ich brauche im Element "H plus 6" die verschiedenen Ablöseelemente, und den Rest brauche ich zum Aufräumen, weil die zivilen Unternehmen dabei ohnehin nicht mitmachen.

Damit komme ich aber schon zu den beiden ersten Fehlern, die wir dann in der Detailberatung diskutieren werden: Ich brauche als Gemeinde- und Stadtpräsident für diese Leute eine Aufgebotskompetenz und bin nicht bereit, dies über das Telefon mit dem Kanton zu erledigen, der ohnehin keine Ahnung und keine Mittel hat. Zweitens muss ich genau gleich die Kontrollführung haben; es sind meine Leute, meine Mittel, und da kann ich es doch nicht zulassen, dass sie vom Kanton geführt werden!

Ich weise auf einen weiteren Fehler hin: Wir müssen noch die Schutzraumbaupflicht diskutieren. Ich rede nicht über die Schutzanlagen, aber zum Schutzraumbau werden noch Anträge folgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage einzutreten.