Matter Thomas · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative unseres Kollegen Genecand möchte die Eigenmittel von systemrelevanten Banken zur besseren Abdeckung der Risiken auf 10 Prozent erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass diese systemrelevanten Banken im Krisenfall mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Der Bundesrat - Sie haben Recht, Herr Jans, ich muss den Bericht erwähnen - hat in seinem Bericht versichert, dass er das Risiko ernst nehme, dass die Schweiz aber die internationalen Bestimmungen und Standards übererfülle und daher kein grundsätzlicher Handlungsbedarf bestehe.

Auch die WAK des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative eingehend beraten und ist im Verhältnis von 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss gekommen, ihr keine Folge zu geben. Eine Schwäche des Vorstosses liegt nach Ansicht der Mehrheit darin, dass die Initiative nicht zwischen global systemrelevanten und inländisch systemrelevanten Banken unterscheidet, was ihren Geltungsbereich im Unklaren lässt. Auch ignoriert die parlamentarische Initiative die bedeutenden regulatorischen Entwicklungen der letzten Jahre. Seit 2012 kennen wir eine "Too big to fail"-Gesetzgebung, die seither noch mehrfach ausgebaut und verschärft worden ist.

Die Schweizer Banken, die systemrelevant sind, halten heute weit mehr Eigenkapital als vor zwölf Jahren, und ihre Bilanzen haben sich seither massiv reduziert. Die Schweizer Banken gehören heute international zu den bestkapitalisierten Banken der Welt. Die Gesamtkapitalanforderungen auf dem Schweizer Finanzplatz dürften zu den weltweit höchsten gehören. Wir möchten aber auch, dass die Schweizer Banken international wettbewerbsfähig bleiben. Vor allem ist aber darauf hinzuweisen, dass das Ziel der parlamentarischen Initiative Genecand eigentlich bereits ohne diese zusätzlichen Regulierungen erreicht ist. Die global systemrelevanten Banken müssen heute 5 Prozent an Eigenmitteln und, vor Rabatt, 5 Prozent an zusätzlichem verlustabsorbierendem Kapital zur Verfügung stellen.

Die Banken sind auf dem richtigen Weg. Wir können zwar nicht jedes mögliche Risiko ausschliessen. Wenn ein totaler Systemzusammenbruch ansteht oder wenn unsere Nationalbank bankrottgeht, nützen aber auch 30 Prozent Eigenkapital nichts.

Eine Minderheit sieht, obschon sich die Situation gegenüber 2008 verbessert hat, noch immer Handlungsbedarf. Unser System sei noch immer stark risikobehaftet und nicht krisenfest. In der Finanzwelt würden sich wieder alte Gewohnheiten einschleichen, und auch die Nationalbank sowie die Finma würden vor einem wachsenden Immobilienrisiko warnen. Die parlamentarische Initiative Genecand gehe in die richtige Richtung, auch wenn man über die fixen 10 Prozent diskutieren könne.

Im Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie aber trotzdem, der parlamentarischen Initiative Genecand keine Folge zu geben.