Würth Benedikt · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte kurz replizieren. Wir haben keinen Dissens. Ich habe Ihnen ja auch erläutert, was im Brief der FDK vom 8. April steht. Nochmals: Die Kritik, das haben Sie ja jetzt bestätigt, bezieht sich auf das Verfahren, bezieht sich auf die anderen steuerpolitischen Baustellen. Diese haben aber in der Zwischenzeit eine Entwicklung durchlaufen. Das ist meine Aussage.

Sie haben natürlich schon Recht: Ich persönlich und auch die Kantone hatten aus verschiedenen Gründen, aus technischen Gründen, Mühe mit dem Antrag des Bundesrates zur Ehegatten- und Familienbesteuerung. Aber nach der Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, muss ich sagen: Es wird noch lange keine Reform geben. Die Situation ist vertrackt. Die Lager, die eine Individualbesteuerung wollen, sind klar; die Lager, die einen anderen Weg gehen wollen, sind klar. Darum hat es, glaube ich, schon eine neue Ausgangslage gegeben.

Man sagt, man wolle eine Reflexionsphase, um alles nochmals zu überdenken. Wenn man aber gleichzeitig, im gleichen Votum, sagt, die Erhöhung des Kinderabzugs sei ein Unsinn, dann muss man nicht reflektieren, dann kann man heute entscheiden.