Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich habe gestern ein Hohelied auf den Ständerat gesungen, weil es hier bei uns möglich ist, auf komplexe Fragen adäquate und differenzierte Antworten zu finden. Heute Morgen, am zweitletzten Tag der letzten Session der Legislatur, sind wir nun aber drauf und dran, einen wirklich gravierenden Sündenfall zu begehen!

Es ging ursprünglich um einen Erwerbsanreiz, den wir schaffen wollten, indem wir den Drittbetreuungsabzug erhöhen. Das hätte insbesondere Damen erlaubt, in den Erwerbsprozess einzutreten, ohne das verdiente Geld in die Drittbetreuung fliessen lassen zu müssen. Das ganze Paket hätte 10 Millionen Franken gekostet. Dann hat man so im Vorbeigehen, wirklich "by the way", diesen Betrag verfünfunddreissigfacht - verfünfunddreissigfacht! Das finde ich nun wirklich ziemlich tollkühn.

Vorgestern haben wir die Armeebotschaft behandelt. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, ich hätte da aus der Hüfte geschossen und gesagt, wir geben jedem Angehörigen der Armee ein Generalabonnement; das hätte ungefähr 350 Millionen Franken gekostet. Dann hätten Sie zu Recht gesagt, Zanetti spinnt - Sie hätten das zu Recht gesagt. Hier ist es passiert: eine Verfünfunddreissigfachung der ursprünglichen Summe, eine sachfremde Ausgabe, die man eingesetzt hat, um eine Wirkung im Ziel zu erreichen. Es ist aber eine sachfremde Ausgabe, und sie wird keinen Einfluss auf den Erwerbsanreiz haben; damit schaffen wir bloss Mitnahmeeffekte.

Der Herr Bundespräsident hat in der Kommission heute angeboten, dem Parlament zusätzliche Infos über dieses vorliegende Geschäft zu geben und allfällige Alternativen aufzuzeigen, wie man wirklich wirkungsvolle Familienpolitik betreiben kann. Nicht einmal dieses Angebot hat man angenommen, sondern man hat die vorliegende Variante durchgepaukt und will diese für mich absolut unverständliche Lösung übers Knie brechen. Bei der letzten Behandlung hier im Rat hat Kollege Ettlin gesagt, es sei keine Giesskanne, die man hier ausschütte, und ich muss sagen, er hatte in dieser Frage selten Recht, aber mit dieser Aussage hat er tatsächlich Recht: Es ist beileibe keine Giesskanne, nein, es ist eine Hochdruckpumpe für einen vollgefüllten Swimmingpool! Ich hätte mir vorgestellt, dass wir einen warmen Landregen über die Magerwiese niedergehen lassen würden, aber mit diesem Entscheid wollen Sie mit Hochdruck Wasser dorthin pumpen, wo es bereits genügend Wasser hat.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich ziemlich erschüttert bin über die mangelnde Seriosität, mit der dieses Geschäft hier abgewickelt wird. Ich mache mir aber auch keine Illusionen über die Mehrheitsverhältnisse hier im Saal. Es ist durchaus zulässig, sich für Reiche einzusetzen, das ist moralisch nicht verwerflich. Das aber familienpolitisch kaschieren zu wollen, finde ich im höchsten Masse unanständig!

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.